Jihadismus - Experten: Menschenrechte als Rahmen für Terrorprävention

Wien/Europa-weit/Österreich-weit (APA) - Die Menschenrechte sind ein wichtiger Rahmen für die Terrorismus-Bekämpfung, darin waren sich die Teilnehmer einer Diskussionsrunde im Vorfeld der am Freitag in Wien eröffneten Anti-Terror-Konferenz „Tackling Jihadism Together“ einig. Den Muslimen in Europa müsse gesagt werden: „Wir haben unsere Werte und ihr müsst diese akzeptieren“, sagte Morten Kjaerum, Direktor der EU-Grundrechteagentur.

Dabei gehe es nicht um rein europäische Werte, sondern um die universellen Menschenrechte, unterstrich Kjaerum bei der Gesprächsrunde im Innenministerium. „Wir wollen eine inklusive und offene Gesellschaft“, die andere Religionen respektiere und nicht nur toleriere. „Aber wir können das viel besser“, merkte der Direktor der in Wien ansässigen EU-Agentur auch selbstkritisch an.

„Die Menschenrechte stehen an erster Stelle“, sagte auch Gilles de Kerchove, Anti-Terror-Koordinator der EU, zum Thema Prävention und Bekämpfung von Terrorismus. Dabei stelle sich die Frage, ob es richtig ist, Daten von unschuldigen Menschen zu sammeln. Es brauche mehr Geheimdienstarbeit, aber ohne bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren, erläuterte Kerchove. Die negativen Auswirkungen von Sicherheitsmaßnahmen müssten daher minimiert werden.

Kerchove forderte im Kampf gegen den Terror mehr Anstrengungen auf lokaler Ebene, beispielsweise um radikalisierte Personen davon abzuhalten, in den Krieg nach Syrien oder in den Irak zu gehen. Die Muslime sollten außerdem bei einer Reform des Islam unterstützt werden, schlug Kerchove vor. Der Koran sollte in einem historischen Kontext gelesen werden, sagte auch Kjaerum.

„Wir müssen viel mehr in Kommunikation investieren“, hielt Kerchove vor allem für den Bereich des Internets fest. Verdächtige Online-Inhalte sollten besser aufgespürt werden. Außerdem könnten Spezialisten aus dem Bereich der Werbung und der Kommunikation bei der Prävention von Terrorismus helfen.

Auf Einladung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) beraten am heutigen Freitag in Wien Minister und Staatssekretäre aus Italien, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo über gemeinsame Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus. Die Europäische Union ist bei dem Treffen unter anderem durch den Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos vertreten.