Mazedoniens Opposition erhebt auch gegen Albaner-Partei DUI Vorwürfe

Skopje (APA) - Die führende mazedonische Oppositionspartei, der Sozialdemokratische Bund (SDSM), hat ihre seit Wochen vorgebrachten Vorwürfe gegen die regierende nationalkonservative VMRO-DPMNE zum ersten Mal auch gegen Funktionäre des kleineren, albanischen Regierungspartners DUI gerichtet. Bei den jüngsten Enthüllungen vonseiten der Sozialdemokraten geht es um die Justiz.

Interventionen in den Justizapparat vonseiten höchster Regierungsfunktionäre, auch von der DUI, sollen offenbar durch Telefonmitschnitte beweisbar sein. Die am Donnerstagnachmittag in Skopje präsentierten Aufnahmen bezeugten dies laut dem Chef der Sozialdemokraten, Zoran Zaev.

Bestellungen von Richtern und Staatsanwälten seien seinen im Dreieck zwischen dem Premier Nikola Gruevski, der Innenministerin Gordana Jankulovski und dem Geheimdienstchef Sasa Mijalkov vereinbart worden. An ihren Einigungen seien aber auch der frühere Justizminister, DUI-Funktionär Blerim Bexheti, sowie der Vizepremier aus derselben Partei Musa Xhaferi, beteiligt gewesen, behauptet Zaev.

In der anhaltenden politischen Krise in Mazedonien hatte die Staatsanwaltschaft in der Vorwoche Brüssel um Expertenhilfe bei den Ermittlungen ersucht. Mazedoniens Regierungschef Gruevski hatte Ende Jänner Zaev und einige weitere Personen, darunter den ehemaligen Geheimdienstchef, des Putschversuchs beschuldigt. Mehrere Personen wurden daraufhin festgenommen, Zaev musste seinen Pass abgeben.

Der Sozialdemokratische Bund reagierte darauf mit der Veröffentlichung von mehreren angeblichen Mitschnitten von Telefongesprächen, die von Regierungsfunktionären geführt worden sein sollen. Jene Aufnahmen sollen die Behörden wegen illegalen Abhörens von rund 20.000 Bürgern und mehr als 100 Journalisten belasten, aber auch angebliche Wahlmanipulationen und aktuell auch Einmischungen in die Justiz belegen.