Italiens Verkehrsminister musste gehen: Imageschlag für Premier Renzi

Rom (APA) - Der Rücktritt von Verkehrsminister Maurizio Lupi unter dem Druck eines Skandals um Korruption bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist ein schwerer Imageschlag für den italienischen Premier Matteo Renzi. Die Affäre wirft ein schlechtes Licht auf den jungen Regierungschef, der sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, in der Politik aufräumen und Korruption entschieden bekämpfen will.

Die Regierung Renzi, die am 22. Februar ihr erstes Jahr im Amt gefeiert hat, sieht sich mit ihrem ersten großen Skandal konfrontiert. Im Zentrum der Affäre steht Ettore Incalza, der bis Dezember vergangenen Jahres die Abteilung des Verkehrsministeriums leitete, die für die Abwicklung aller großen Infrastrukturprojekte zuständig ist, und am Montag festgenommen wurde. Er gilt als Drahtzieher eines ausgedehnten Korruptionssystems. Drei Unternehmer wurden ebenfalls festgenommen. Incalza soll dafür gesorgt haben, dass „befreundete“ Unternehmen Zuschläge für öffentliche Aufträge erhielten. Dafür sollen Schmiergelder von bis zu drei Prozent des Auftragswerts geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft nimmt jetzt Bauaufträge im Wert von 25 Milliarden Euro unter die Lupe.

Der zurückgetretene Verkehrsminister Lupi selbst ist zwar gegenwärtig nicht von den Ermittlungen betroffen. Besonders peinlich für ihn ist jedoch die Enthüllung durch Medien, dass sich sein Sohn Luca von einem befreundeten Unternehmer, der inzwischen festgenommen wurde, eine wertvolle Rolex-Uhr schenken und mit einem Job in dessen Firma versorgen ließ. Neben den vier Festnahmen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Florenz gegen weitere rund 50 Personen. Dabei geht es unter anderem um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen für die Expo 2015 in Mailand, den Bau von Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecken sowie um Autobahnprojekte.

Renzi, der die Werbetrommel für Auslandsinvestitionen in Italien rührt, will jetzt die Gesetzgebung gegen Korruption verschärfen. So soll das Parlament demnächst ein Regierungspaket zur effizienteren Korruptionsbekämpfung verabschieden. Demnach sollen die Haftstrafen für Bilanzfälschung verschärft werden. Die Verjährungsfristen bei Korruptionsvergehen sollen verlängert werden.

Um seine feste Entschlossenheit im Kampf gegen Korruption zu signalisieren, überlegt Renzi, den Präsidenten der Anti-Korruptions-Behörde, Raffaele Cantone, zum neuen Verkehrs- und Infrastrukturminister zu ernennen. Der aus Neapel stammende Staatsanwalt gilt als Symbolfigur im Kampf gegen Korruption und war nach einem Skandal um Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Mailänder Weltausstellung von Renzi als Expo-Kommissar eingesetzt worden. Cantone musste unter anderem alle Bauaufträge für die im Mai beginnende Expo unter die Lupe nehmen, nachdem es in den vergangenen Monaten wegen Korruption zu sieben Festnahmen unter Unternehmern und Politikern gekommen war.

Erst vor wenigen Tagen hatten Experten vor den negativen Auswirkungen der grassierenden Korruption in Italien gewarnt. In einer Rede betonte der Präsident des italienischen Rechnungshofes, Raffaele Squitieri, dass die Korruption die Wachstumsaussichten der italienischen Wirtschaft gefährde und Unternehmer aus dem Ausland davon abschrecke, in Italien zu investieren. Die vielen Jahre Krise hätten Italien geschwächt. Wegen Stagnation und Einsparungen sei der Kampf um die öffentlichen Aufträge noch schärfer geworden, was einen Nährboden für Korruption schaffe. „Wirtschaftskrise und Korruption gehen Hand in Hand“, warnte Squitieri. Korruption unterminiere massiv das Vertrauen der Italiener in die Führungselite des Landes.