Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 23. bis 29.3.

Wien (APA) - Eine Regierungsklausur in Krems und zwei Plenartage des Nationalrates sind die innenpolitischen Schwerpunkte der kommenden Woche. Bundespräsident Heinz Fischer reist nach China.

Zu Wochenbeginn trifft sich die Regierung zu einer zweitägigen Klausur in Krems. Auf der Tagesordnung stehen das schon lange diskutierte Bonus-Malus-System für Betriebe ab 25 Mitarbeitern zur Beschäftigung ältere Arbeitnehmer und die geplante Teilpension. Bei beiden Vorhaben gab es aber bis zuletzt Widerstand aus der ÖVP. Ebenfalls auf dem Programm stehen Vereinfachungen im Meldewesen und ein Bau-Paket, das bis zu 30.000 Wohnungen in den kommenden fünf Jahren finanzieren könnte. Weitere Themen könnten Bildung und Sicherheit sein. Die Öffentlichkeit wird sowohl am Montag als auch am Dienstag jeweils mit einer Pressekonferenz informiert, am Montagabend lädt die Regierung zu einem Rundgang durch den Campus Krems und zu einem Abendessen auch Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP).

In Wien protestieren am Montag wieder mal die Spitalsärzte. Mit einer Demonstration in der Innenstadt wollen sie den Druck auf die Stadt Wien und den Krankenanstaltenverbund in den Nachverhandlungen über das neue Arbeitszeitgesetz und ihren finanziellen Ausgleich erhöhen. Bundespräsident Heinz Fischer empfängt den kirgisischen Präsidenten Almazbek Atambajew zu einem offiziellen Besuch.

In den Streit um die Ärztearbeitszeit schalten sich am Dienstag auch die Wiener Ordensspitäler ein. Sie informieren in einer Pressekonferenz über die ihnen dadurch entstehenden finanziellen Mehrbelastungen. In Sachen parlamentarischer Hypo-Untersuchungsausschuss wollen die Fraktionsführer in einer weiteren Verhandlungsrunde endlich Einvernehmen über die Sitzordnung und die Aufteilung der Redezeiten erzielen. Die ÖGB-Führung wird in einer Sitzung ihres Bundesvorstandes die Steuerreform der Regierung wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Der Ministerrat findet diese Woche nicht in Wien, sondern im Rahmen der Regierungsklausur in Krems statt.

Am Mittwoch und Donnerstag tritt der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Im Mittelpunkt der Mittwoch-Sitzung stehen Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur Steuerreform. Am Donnerstag finden sich die Empfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“, die einen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung vorgeschlagen hat, auf der Tagesordnung. Mit einer Änderung der Gewerbeordnung soll es im Bereich der Rauchfangkehrer künftig mehr Wettbewerb geben.

Auf Reisen gehen am Mittwoch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Fischer. Kurz fliegt zu einem zweitägigen Besuch in die Ukraine, Fischer hebt mit einer Wirtschaftsdelegation zu einem Staatsbesuch in China ab. Von Donnerstag bis Freitag wird der Bundespräsident in Peking u.a. Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang treffen. Samstag und Sonntag nimmt Fischer dann in Hainan am BOAO-Wirtschaftsforum teil. China versucht dieses Zusammentreffen auf höchster politischer und wirtschaftlicher Ebene als eine Art asiatisches Weltwirtschaftsforum nach dem Vorbild von Davos zu installieren.

Am Donnerstag tagt in Wien die Bundeskonferenz, das zweithöchste Gremium der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Dabei geht es um die Verhandlungen mit der Regierung über die Beseitigung von Verlusten für die Beamten durch das neue Besoldungssystem, das nach einem Urteil des EuGH beschlossen worden ist. In Linz beginnt ein Prozess gegen einen pensionierten Arzt, der die Gaskammern im KZ Mauthausen geleugnet haben soll. Ein Urteil wird für Freitag erwartet. In Wien tritt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten auf.

In Vorarlberg kommt es nach dem Gemeinderatswahlen vor zwei Wochen am Sonntag in den drei Gemeinden, Hohenems, Bludenz und Hörbranz zu Bürgermeister-Stichwahlen. Mit Spannung wird dabei vor allem das Duell des amtierenden Bürgermeisters Richard Amann (ÖVP) mit FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger in Hohenems erwartet. Nach den Pegida-Demonstrationen in Wien, Linz und Bregenz will ein Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Sonntag nun auch in Graz durch die Innenstadt „spazieren“. Wie in den anderen Städten ist auch hier wieder eine Gegendemonstration angemeldet.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

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~ ~ Montag, 23.3.: Wien * 11.00 Bundespräsident Fischer empfängt kirgischen Amtskollegen

Atambajew (Präsidentschaftskanzlei) * 16.00 Demonstration der Wiener Spitalsärzte Krems * 12.00 Regierungsklausur (Steigenberger Avance Hotel, Am Goldberg 2)

Dienstag, 24.3.: Wien * 09.30 PK Wiener Ordensspitäler (Cafe Landtmann) * ÖGB-Bundesvorstand (ÖGB, 2. Johann-Böhm-Platz 1) * Verhandlungsrunde der Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss

(Parlament) Krems * 12.00 PK zum Abschluss der Regierungsklausur

Mittwoch, 25.3.: Wien * 09.00 Nationalrat mit u.a. Erklärung Faymann, Mitterlehner zur

Steuerreform (Parlament) Kiew * Außenminister Kurz in der Ukraine (bis 26.3.)

Donnerstag, 26.3.: Wien * 09.00 Nationalrat (Parlament) * 11.00 GÖD-Bundeskonferenz (1., Schenkenstraße 4) Linz * 08.45 Wiederbetätigungsprozess gegen pensionierten Arzt

(Landesgericht) Peking * 16.15 Fischer zu Staatsbesuch in China (bis 27.3.)

Freitag, 27.3.: Wien * 10.00 Schelling im Klub der Wirtschaftspublizisten Linz * 08.45 Wiederbetätigungsprozess gegen pensionierten Arzt

(Landesgericht)

Samstag, 28.3.: Hainan * 10.00 Fischer beim BOAO-Wirtschaftsforum (bis 29.3.)

Sonntag, 29.3.: Graz * 14.00 Pegida-Demonstration Hohenems, Hörbranz, Bludenz * Bürgermeister-Stichwahlen ~ *