Landeshaftungen: Kärnten und Salzburg für einheitliche Regeln

Wien (APA) - Kärnten und Salzburg plädieren für einheitliche Haftungsobergrenzen der Bundesländer. Das haben der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und der Salzburger Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Freitag im Ö1-Morgenjournal gesagt. Auch die FPÖ forderte am Freitag einheitliche Regeln für Bund und Länder.

Sowohl der Rechnungshof als auch der Fiskalrat kritisieren die in den Ländern unterschiedlich gehandhabten Haftungsobergrenzen als zu wenig effektiv. „Ich würde bundesweit einheitliche Beschränkungen begrüßen“, sagte Kaiser dazu und schlug als Grenze maximal 20 Prozent des vorvorletzten Rechnungsabschlusses vor. Stöckl plädierte auch dafür, den Ländern die (von Rechnungshof und Fiskalrat ebenfalls kritisierte) Risikogewichtung ihrer Haftungen nicht mehr zu gestatten: „Ich glaube, das sollte eigentlich aus der Beurteilung der Haftungen herausgenommen werden.“

FP-Generalsekretär Herbert Kickl forderte in einer Aussendung, einheitliche Haftungsregeln parallel zu den (für heuer geplanten, Anm.) einheitlichen Rechnungslegungsvorschriften für die Länder zu erlassen. Eine Obergrenze will er auch für den Bund und kritisierte insbesondere die Haftungen der Republik für den Euro-Stabilitätsfonds ESM und die Beteiligung der Nationalbank am „Anleihenkauf-Wahnsinn der EZB“.