Steuern: Caritas sieht „Frühlingserwachen, aber noch keinen Sommer“

Wien (APA) - Die Caritas lobt die Steuerreform als „Frühlingserwachen“, sieht aber noch „keinen Sommer“. Präsident Michael Landau freute sich am Freitag über die angekündigte Erhöhung der Negativsteuer und die Entlastung der niedrigsten Einkommen. „Damit werden auch jene Menschen profitieren, die trotz einer Erwerbsarbeit gefährdet sind, in die Armut abzudriften“, so Landau in einer Aussendung.

Gleichzeitig forderte Landau aber weitere Maßnahmen gegen die steigende Ungleichheit. Er sieht die Lasten zwischen Einkommen aus Arbeit und Vermögen weiterhin „unfair verteilt“. „Die Anhebung etwa der Kapitalertragssteuer weist hier in eine richtige Richtung, wird aber nicht ausreichen um der wachsenden Ungleichheit wirksam entgegen zu treten“, kritisierte Landau und verwies darauf, dass die ungleiche Verteilung laut OECD auch das Wachstum in Europa gefährde.

Landau plädiert nun für Strukturreformen bei Bildung, Pflege und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit - insbesondere für einen Pflegefonds. Dass die Regierung im Dienstgeberbeitrag für den Familienfonds FLAF Potenzial für eine Lohnnebenkostensenkung sieht, alarmiert Landau: „Das wird zur Austrocknung des Kindersolidaritätsfonds - und das ist der FLAF - führen.“ Auch das „Einfrieren“ von Förderungen sieht er kritisch und pocht auf ausreichende Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Arbeitsmarktpolitik. Hier gebe es „null Einfrierungsmöglichkeiten“.

Von der Regierungsklausur erhofft sich Landau außerdem ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und Impulse für gemeinnützige Stiftungen. „Wir brauchen also ein Stiftungsrecht, das Anreize für vermögende Menschen schafft, sich sozial zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen“, so der Caritas-Präsident.