TTIP - Gabriel: Schiedsgerichtsstreit bei Freihandelsabkommen lösbar

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält den erbitterten öffentlichen Streit in Deutschland über Schiedsgerichte als Bestandteil von Freihandelsabkommen für lösbar. Seine Auffassung mit Blick auf das europäisch-amerikanische Freihandelsprojekt TTIP beschrieb er am Freitag in Berlin mit den Worten: „Schiedsgerichte ja - aber keine privaten.“

Schiedsgerichte in solchen Abkommen müssten öffentlich-rechtlich sein und aus Berufsrichtern bestehen. Außerdem müsse es eine Berufungsmöglichkeit geben und für unberechtigte Klagen sollten die Verantwortlichen zahlen.

Orientieren könne man sich dabei auch an dem bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Dort sei geregelt, dass die Unternehmen nur bei offensichtlicher Diskriminierung vor das Schiedsgericht gehen dürften. „Deswegen sage ich, es geht nicht um die Frage Schiedsgericht ja oder nein“, erklärte Gabriel. Er habe in Abstimmung mit Kollegen in Europa einen Vorschlag für öffentlich-rechtliche Handelsgerichtshöfe erarbeitet, dem die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström offen gegenüberstehe. Von daher glaube er, die Debatte über Schiedsgerichte letztlich zu einem guten Ergebnis führen zu können. „Wir müssen die Diskussion auf ein anderes Niveau bekommen“, forderte er.

Im Übrigen bilde das TTIP-Abkommen mit den USA womöglich die letzte Chance für die Europäer, künftig auch weltweite Standards setzen zu können. Schlössen die USA ein solches Abkommen aber vorher mit Partnern in Asien, dann könnte Europa langfristig zur verlängerten Werkbank verkommen. Europa brauche in der Welt im Handel Partner, und der erste seien die USA. Gabriel fügte aber auch hinzu: „Wir werden auch Russland brauchen“. Man dürfe „das europäische Russland“ nicht aufgeben für die Zeit, wenn der Ukraine-Konflikt einmal gelöst sei.