28 Verdächtige wegen Erdogan-Abhöraffäre in der Türkei angeklagt

Ankara (APA/AFP) - In der Abhöraffäre um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Staatsanwaltschaft 28 Verdächtige angeklagt und lebenslange Haftstrafen gefordert. Den Angeklagten werde vorgeworfen, in illegale Abhöraktionen gegen den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschef verwickelt gewesen zu sein, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag.

Laut der Anklageschrift werden ihnen Spionage, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verstöße gegen das Kommunikationsgeheimnis und eine Gefährdung „der Einheit und Integrität des Landes“ vorgeworfen. Die Anklage hält es dem Bericht zufolge für erwiesen, dass die Beschuldigten die Telefone des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan, seines Nachfolgers Ahmet Davutoglu, des Vize-Regierungschefs Ali Babacan und des Generalstabschefs Necdet Özel abhörten. Es handelt sich demnach um Mitarbeiter der Telekommunikationsbehörde TIB und der Behörde für Wissenschaft und Technologie (Tübitak).

Hintergrund der Ermittlungen ist ein Korruptionsskandal, der Ende 2013 die Regierung Erdogans erschüttert hatte. Damals tauchten im Internet mutmaßliche Mitschnitte abgehörter Telefonate von Erdogan und anderen Regierungsmitgliedern auf, die sie belasteten. In einem der abgehörten Gespräche ist angeblich Erdogan zu hören, wie er seinen Sohn Bilal anweist, angesichts von Korruptionsermittlungen große Geldsummen verschwinden zu lassen. Erdogan hatte die Mitschnitte als manipuliert zurückgewiesen und die Korruptionsermittlungen als eine ausländische Verschwörung bezeichnet, um seine Regierung zu stürzen.

Erdogan, der im Sommer 2014 zum Präsidenten gewählt wurde, wirft dem islamischen Prediger Fethullah Gülen vor, Justiz und Polizei unterwandert und die Vorwürfe inszeniert zu haben, um seine Regierung zu schwächen. Der in den USA im Exil lebende Gülen weist dies zurück. Infolge der Korruptionsermittlungen ließ Erdogan tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen. Auch die Ermittler in dem Korruptionsfall verloren ihre Posten. Seit Bekanntwerden der Affäre wurden dutzende Verdächtige festgenommen, darunter viele Polizisten. Ein erster Prozess gegen 13 Angeklagte hatte im Jänner begonnen.