Deutsche Regierung kritisiert Abkommen Moskaus mit Südossetien scharf

Berlin/Moskau/Tiflis (APA/AFP) - Die deutsche Regierung hat die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Russland und der von Georgien abtrünnigen Kaukasus-Region Südossetien scharf kritisiert. „Mit diesem Vertrag stellt Russland erneut die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens infrage“, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.

Durch die Inhalte des Abkommens „werden georgische Befürchtungen von einer schleichenden Annexion dieser Region durch Russlands befördert“. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch ein „Bündnis- und Integrationsabkommen“ mit dem Chef der international nur von wenigen Staaten anerkannten südossetischen Regierung, Leonid Tibilow, unterzeichnet. Darin sagt Moskau der Kaukasus-Region für 2016 finanzielle Unterstützung in der Höhe von umgerechnet 15 Millionen Euro zu, außerdem sollen die wirtschaftliche, gesellschaftliche und auch die militärische Zusammenarbeit enger werden.

Berlin kritisiert nach den Worten von Wirtz, dass der Vertrag die Integration südossetischer Milizen in russische Sicherheitsstrukturen, die Übernahme der Grenzsicherung durch russische Truppen und die Übertragung quasi staatlicher Kompetenzen an Russland vorsehe. Durch das Abkommen erschwere Moskau die laufenden Bemühungen für eine friedliche Konfliktbeilegung mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, sagte sie. „Damit wird auch die von der georgischen Regierung vorangetriebene Normalisierung der Beziehungen zu Russland auf eine schwere Probe gestellt.“

Außer Russland erkennen weltweit nur drei UNO-Mitgliedstaaten Südossetien an. Die Region hatte wie Abchasien nach dem Georgien-Krieg 2008 ihre Unabhängigkeit von Tiflis erklärt. Russland hat in Südossetien und Abchasien mehrere Militärbasen eingerichtet. Georgien wertet dies als Besatzung.