Deutsche Regierung lehnt Erleichterungen für Griechenland ab

Berlin (APA/Reuters) - Griechenland kann als Ergebnis eines Spitzentreffens in Brüssel nicht mit Erleichterungen rechnen, um kurzfristig an Geld seiner europäischen Partner zu kommen. An den Bedingungen für eine Auszahlung aus dem laufenden zweiten Hilfsprogramm habe sich nichts geändert, erklärte die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag.

Basis bleibe die Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar, die Auszahlungen an die Umsetzung von Reformen knüpften. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, die Regierung in Athen müsse mit Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds sprechen, weil diese die Reformen bewerten müssten. Die Gespräche waren in dieser Woche unterbrochen worden.

Offen ist unterdessen, ob zu einem geplanten Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras am Montag in Berlin auch andere Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble dazukommen. „Es ist noch nicht abschließend darüber entschieden, wer an den Delegationen von deutscher und griechischer Seite teilnehmen wird“, sage Wirtz.

Bereits am Sonntag wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen griechischen Kollegen Nikos Kotzias in Berlin treffen. Dabei werde es um die bilateralen Beziehungen gehen, die wegen des Schuldenstreits in Mitleidenschaft gezogen worden seien, erklärte Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer. Das bereite beiden Ministern Sorgen.

Wirtz erklärte, Griechenland müsse seine Reformvorschläge weiter spezifizieren, wobei es dafür keine Frist gebe. Beim Treffen von Tsipras und Merkel werde es am Zeitplan keine Änderung geben. Insofern habe das Treffen der beiden sowie anderen führenden EU-Politikern in der Nacht zum Freitag keine grundsätzlichen Neuerungen ergeben.

Wirtz wies auch Medienberichte zurück, nach denen es zwischen Merkel und Schäuble unterschiedliche Meinungen zum Thema eines Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone gibt. Ziel sei, Griechenland im Euroraum zu halten. Dafür gälten aber Bedingungen.