Demonstration in Tschechien gegen Durchfahrt von US-Konvoi geplant

Prag (APA) - Die US-Armee schickt einen Konvoi von Radschützenpanzern durch die östlichen NATO-Mitgliedsstaaten. Bei ihrer Rückkehr von Übungen aus Polen, Estland und Litauen sollen sie über Tschechien an ihren Heimatstandort im deutschen Vilseck zurückkehren. Dagegen lauft die Initiative „Keine Basen“ Sturm und kündigte heute (Freitag) für Samstag, den 28. März, eine Demonstration in Prag an.

Zu der Protestveranstaltung gegen die geplante Durchfahrt von 520 US-Soldaten mit 120 Militärfahrzeugen, vorwiegend Radschützenpanzer, erwartet die Initiative bis zu 5.000 Demonstranten. „Keine Basen“ hatte sich bereits vor fünf Jahren bereits gegen die damals geplante, schließlich aber nicht realisierte Stationierung einer US-Radaranlage in Tschechien engagiert.

„Wir existieren noch. Dies sollte eine große Aktion sein“, sagte Eva Novotna der Nachrichtenagentur CTK. Der Protest soll auf dem Prager Wenzelsplatz stattfinden.

Die Durchfahrt der US-Soldaten soll zwischen dem 29. März und dem 1. April erfolgen. Dabei handelt es sich um die Rückkehr der Amerikaner von einer Übung im Rahmen der NATO-Operation „Atlantic Resolve“ (Antlantische Entschlossenheit), die aufgrund der Ukraine-Krise ins Leben gerufen worden ist.

Die tschechische Regierung hat die Durchfahrt bereits gebilligt und auch das Parlament um Zustimmung ersucht. Aus zeitlichen Gründen werden sich die Abgeordneten aber erst im April oder Mai mit der Thematik befassen - mit ihrer Zustimmung wird gerechnet wird.

Scharfe Kritik erntet die Regierung für diese Entscheidung von den Kommunisten (KSCM). Sie bezeichneten am Freitag das Vorhaben und bezeichneten es als „Provokation“ und „dummes Waffengerassel“. Außerdem kündigten die Kommunisten ebenfalls eine Demonstration am 28. März an. Sie soll vor der US-Botschaft in Prag stattfinden.

Staatspräsident Milos Zeman versuchte am Freitag die Wogen zu glätten. Er respektiere die Entscheidung der Regierung, ließ er am Freitag über einen Sprecher mitteilen. Die NATO-Mitgliedschaft Tschechiens bedeute auch, solidarisch mit den Verbündeten zu sein, so Zeman, der auch als Kritiker der EU-Sanktionen gegen Russland bekannt ist.

Mit dieser NATO-Übung in Polen, Estland und Litauen sowie mit der darauffolgenden Rückfahrt über die Straßen und Autobahnen von sechs zentral- und osteuropäischen Staaten, darunter Tschechien, wollen die USA ihre Unterstützung vonseiten der NATO-Verbündeten demonstrieren. „Die Gastgeberländer sind alle in die Planungen einbezogen worden“, erklärte ein Sprecher der US-Armee in Wiesbaden am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Übung sei als Zeichen der Verbundenheit der USA mit ihren NATO-Partnern zu verstehen. Üblich sei eigentlich der Transport der schweren Ausrüstung per Schiff oder auf der Schiene.

Dem tschechischen Verteidigungsminister Martin Stropnicky zufolge wird die Durchfahrt des Konvois „in bestimmten Straßenabschnitten Geduld und Nachsichtigkeit der Bürger“ erfordern, wie er in den vergangenen Tagen gesagt hatte. Autobahnstaus würden nicht ausgeschlossen.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA385 2015-03-20/14:36