Griechenland - Tusk sieht „reality check“ - Juncker: 2 Mrd. für Athen

Brüssel (APA) - Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk hat die Diskussion um Griechenland am Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag in Brüssel als eine Art „reality check“ bezeichnet. Der griechische Premier Alexis Tsipras „wollte eine bestimmte Soforthilfe und nach der Sitzung haben wir ein besseres Verständnis bekommen, wie heikel die politische Situation in Athen ist“.

Jedenfalls sei es gelungen, bei dem Mini-Gipfel mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sowie den Spitzen von Kommission, Rat, EZB und Eurogruppe zu „mehr Vertrauen“ zu gelangen. „Alle verstehen jetzt viel besser, dass man vor allem Vertrauen bei dem komplizierten Verfahren braucht“, so Tusk. Dies sei auch wichtig für die künftigen Arbeiten in Brüssel und Athen, „wir sind jetzt realistischer und vertrauen uns gegenseitig mehr“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Gipfel, er habe Griechenland aufgefordert, eine bessere Ausnutzung der Strukturfonds und anderer EU-Mittel zu gewährleisten. Dabei gehe es um „zwei Milliarden Euro für 2015. Die sollen nicht in die griechischen Staatskassen fließen, sondern mit denen soll die Wirtschaft unterstützt werden. Griechenland hat gravierende soziale Probleme, man spricht von einer humanitären Krise, und da muss Griechenland mit der besseren Nutzung von Mitteln aus dem EU-Haushalt geholfen werden“, so Juncker.

Der Kommissionspräsident verwies auch darauf, dass Griechenland in „den Genuss einer Vorzugsbehandlung“ komme. Die Kofinanzierungsrate für Athen sei von 15 auf 5 Prozent gesenkt worden. „Das Geld ist verfügbar. Wenn es nicht genutzt wird, wird es Griechenland und den europäischen Bürgern nur schwer zu vermitteln sein“.