Terror: EU-Ratspräsident sieht „keine Wunderlösung“

Tunis/Brüssel (APA) - EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht „keine Wunderlösung“ im Kampf gegen den Terror. „Ich glaube kaum, dass wir kurzfristige Lösungen für Libyen, Tunesien oder andere Länder der Region mit solchen Terrorproblemen finden“, sagte Tusk nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel.

Die Situation sei „sehr viel schwieriger als früher“. Deshalb sollte auch vermieden werden, „spektakuläre schnelle Lösungen zu finden, die aber keine nachhaltigen Ergebnisse zeitigen“. Er gehe davon aus, dass der italienische Premier Matteo Renzi „eine führende Rolle“ in dem Verfahren einnehmen werde. Auch die Regierungschefs von Griechenland, Malta und Spanien seien hier sehr engagiert.

Aber „wir können ohne Waffenruhe die Situation in Libyen nicht stabilisieren. Und wir müssen alle Ressourcen zur Verfügung stellen, damit die Regierung in Tunesien“ etwas tun könne. „Tunesien ist ja eine der vielversprechendsten Demokratien in der ganzen Region, sagte Tusk. Trotz des Terroranschlags könne nicht gesagt werden, dass Tunesien destabilisiert sei, „aber das Risiko ist natürlich gegeben“. Tusk kündigte für Ende März eine gemeinsame Visite von Tunesien, Italien und Malta mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini an.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fügte hinzu, dass die Brüsseler Behörde die Agenda zur Migrationspolitik von Juli auf Mai vorgezogen haben.