TTIP - Faymann sieht Österreich an Spitze bei Widerstand gegen ISDS

Brüssel (APA) - Österreich leistet nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der EU den stärksten Widerstand gegen die umstrittenen Investor-Schiedsgerichte (ISDS) im EU-US-Handelspakt TTIP. „Der Anteil derer, die so entschlossen wie wir Schiedsgerichte ablehnen, der ist überschaubar. So wie wir das machen, macht das in der Sitzung niemand“, sagte Faymann am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Er habe beim Gipfel zwei Forderungen zu Protokoll gegeben, sagte Faymann: „Dieses Abkommen muss durch die nationalen Parlamente, weil wir es als gemischtes Abkommen einschätzen“, sagte er. Zweitens sollte es nicht Schlichtungsstellen wie durch ISDS zur Streitbeilegung geben, sondern nationale Gerichte seien ausreichend. Dies gelte auch für das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Es sei ein Unterschied ob, Abkommen mit Staaten mit nicht vergleichbaren Rechtssystemen gemacht werden oder mit Kanada und den USA.

Die ISDS-Klauseln ließen keine Interpretationsfreiheit zu, sagte Faymann. „Die gibt es, oder die gibt es nicht, und zwar für eine lange Zeit.“

Faymann zeigte sich zwar grundsätzlich für Kompromissvorschläge offen, will darüber aber noch nicht spekulieren. „Wenn jemand etwas vorlegt, das dieselbe Qualität hat wie unabhängige Gerichte, zum Beispiel auf internationaler Ebene, soll man einen Kompromiss nie ausschließen, aber das sehe ich noch nicht.“ Es müsse jedem einleuchten, dass ein unabhängiges Gericht höher zu bewerten sein als eine Schlichtungsstelle.

Im Juni werde dem EU-Gipfel ein Bericht über den inhaltlichen Stand der TTIP-Verhandlungen vorgelegt, sagte Faymann.

Der Bundeskanzler versicherte auch eine transparente Debatte über „alle Aspekte“ des Freihandelsabkommens. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die „wie eine Werbeeinschaltung klingende Schlussfolgerung“ des EU-Gipfels, wonach über Vorteile von TTIP geredet werden sollte. Er sei skeptisch gegenüber „einseitigen Staubsaugervertreter-ähnlichen Argumenten“. Diese Transparenz sei beim Gipfel auch von Frankreich, Tschechien und Ungarn unterstützt worden.

Er halte es für realistisch, dass die ISDS-Klauseln auch im Kanada-Abkommen geändert werden, sagte Faymann. „Sonst müsste man einen Weg finden, an den nationalen Parlamenten vorbeizukommen“, die wie in Österreich Skepsis geäußert haben.

Kritik an Faymann übte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. „Mit der Erklärung des Bundeskanzlers wird nur Richtung Innenpolitik Pseudo-Aktivität vorgetäuscht“, sagte Karas. „Man wird sehen, ob Faymanns heutige Kritik auf EU-Ebene lediglich für die österreichische Galerie war oder ob er wirklich bereit ist, das ganze Gewicht Österreichs in die Waagschale zu werfen, um nicht nur den Investorenschutz zu verhindern, sondern auch dafür zu sorgen, dass das Abkommen den Parlamenten aller Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt wird“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon.