NÖAAB stellte Modell gegen Missbrauch der Mindestsicherung vor

St. Pölten (APA) - Der NÖAAB hat am Freitag in St. Pölten ein Modell präsentiert, das den Missbrauch der Mindestsicherung verhindern soll. Wiedereinsteigerbonus, Jobprojekte, Gerechtigkeit und Kontrolle wurden in einer Aussendung als die vier Eckpfeiler genannt. Konkret geht es darum, Menschen wieder schneller ins Arbeitsleben zu integrieren.

Im Vorjahr haben rund 24.500 Menschen die Mindestsicherung im Bundesland bezogen. Etwa 9.000 davon seien arbeitsfähig aber nicht immer arbeitswillig, betonte NÖAAB-Obmann Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka. „Aber soziale Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn wir mehr Arbeitsanreize schaffen, Hilfe zur Selbsthilfe fördern und Kontrolle verstärken.“

Wer nun länger als sechs Monate Mindestsicherung bezogen hat, dürfe daher für maximal sechs Monate bis zu 30 Prozent der Mindestsicherung (aktuell bei 827 Euro) dazuverdienen. Für die Bezieher sollen auch Jobprojekte ausgebaut und vom Bund zu 60 Prozent mitfinanziert werden. Bei Arbeitsunwilligkeit oder Unregelmäßigkeiten sei eine Umstellung auf Direktzahlungen (Miete, Heizung, Wasser) und Gutschein-System vorgesehen. Künftig solle auch die Finanzpolizei überprüfen, ob die Mindestsicherung zu Recht bezogen wird. Das Modell werde zunächst dem Landtag und danach dem Bund vorgelegt, hieß es.