Wiener Wahlrecht - Opposition weiter in Anti-SPÖ-Stimmung

Wien (APA) - Die Rathausopposition hat sich am Freitag von den Warnungen der SPÖ, der Geschäftsordnungsplan der Grünen zur Wahlrechtsänderung könnte nicht verfassungskonform sein, vorerst offenbar nicht verunsichern lassen. Sowohl ÖVP als auch FPÖ interpretierten dies vielmehr als Vorwand für die rote „Blockadepolitik“ und sicherten erneut zu, für ein neues Wahlrecht stimmen zu wollen.

„Die SPÖ Wien sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass es im Wiener Landtag eine Mehrheit gegen die SPÖ gibt“, regte ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka via Aussendung an. Sollte es tatsächlich verfassungsrechtliche Bedenken geben, solle der rote Klubchef Rudi Schicker dies in der Präsidiale zur Sprache bringen. Dessen Vorschlag, die betreffenden grünen Anträge im Ausschuss zu behandeln, heiße nichts anderes, als „Reformen auf die lange Bank zu schieben“.

FPÖ-Klubchef Johann Gudenus ortete „fadenscheinige Gründe“, um „eine Mehrheitsentscheidung von Blau, Grün und Schwarz schon im Keim ersticken zu wollen“. Er forderte Schicker ebenfalls auf, in der Präsidiale Klartext in Sachen verfassungsrechtliche Probleme zu reden. Die ins Treffen geführten Punkte seien „nichts anderes als der verzweifelte Versuch der Rathaus-SPÖ, sich mit allen Mitteln an die Macht zu klammern“, so die Vermutung der Blauen.