Heta - Salzburg wird keine Hypo-Garantieerklärung beschließen

Klagenfurt/Wien/Salzburg (APA) - Eine Garantieerklärung für die Landes-Hypo, wie sie in anderen Bundesländern bereits beschlossen wurde, wird es in Salzburg nicht geben: „Ein Gutachten sagt, dass Salzburg nicht mehr Gewährträger der Landes-Hypo ist. Das ist die Sicht der Landesregierung. Es wird auch keine Empfehlung an den Landtag geben, einen solchen Beschluss zu fassen,“ sagte Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) am Freitag.

Er sprach von einer klassischen Abwälzung der Aufgaben des Bundes an die Länder: „Die Abbaubank Heta befindet sich im Alleineigentum des Bundes. Wenn sie nicht zahlen kann, ist der Bund in Verantwortung zu nehmen, nicht die Länder“, sagte Stöckl im Gespräch mit der APA. Er stützt sich im Falle Salzburgs auf ein Rechtsgutachten des Universitätsprofessors Friedrich Harrer aus dem Jahr 2006. „Ich bin mir aber bewusst, dass auch andere Rechtsmeinungen bestehen. Möglicherweise müssen diese Frage die Gerichte entscheiden. Derzeit wird enormer Druck auf die Länder ausgeübt.“

Die Hypo Salzburg werde jedoch auch im schlimmsten Fall ihren Verpflichtungen nachkommen und den aliquoten Anteil bei der Pfandbriefstelle von einem Achtel tragen. „Wir werden hier eine interne Lösung zwischen Land und Landes-Hypo finden“, betonte Stöckl. Die Bank selbst hatte Anfang März in einer Aussendung betont, dass selbst im Worst-Case-Szenario die bestehenden Eigenmittel aus heutiger Sicht mehr als ausreichend seien. Mit einer Eigenkapitalquote von 14 Prozent und einer Kernkapitalquote von 10 Prozent verfüge man über ausreichende Reserven.

Eine zusätzliche Belastung durch eine Haftungsübernahme käme dem angeschlagene Salzburger Landeshaushalt mehr als ungelegen. Das Land Salzburg hält 8,16 Prozent an der Hypo Salzburg, die Mehrheit hält Raiffeisen Oberösterreich. Die Bank und das Land müssten im Ernstfall nach Rechtsmeinung der Pfandbriefstelle gemeinsam rund 160 Millionen Euro abdecken.

Die Steiermark hat hingegen in der Landesregierung am Donnerstag auf Basis des Gesetzes zur Pfandbriefstelle der Hypo-Banken eine entsprechende Garantieerklärung beschlossen. Auch Niederösterreich - das anders als Salzburg bzw. auch die Steiermark seine Hypo zu 100 Prozent besitzt - hat sich mittels Landtagsbeschluss zu seiner Bank und zu den gesetzlichen Haftungen gemäß Pfandbriefstellengesetz bekannt. Sollte es für die Hypo in Niederösterreich dabei beim Eigenkapital eng werden, würde das Land unterstützend beispringen.

Die Heta hat über die Pfandbriefstelle Anleihen im Wert von 1,2 Mrd. Euro begeben, mit den von der Tilgung von der Heta ausgesetzten Fälligkeiten bis Mai 2016 geht es einmal um 800 Mio. Euro. Dafür müssen die acht Landeshypos und als ihre Garantiegeber, die jeweiligen Länder (alle außer Wien), einspringen. Wie sich die Länder diesen Achtelschlüssel mit „ihren“ Banken aufteilen, soll ihre Sache sein. In einigen Ländern können, so heißt es, die Hypos die Lasten alleine stemmen, in anderen würde wohl die Landeshaftung schlagend.

Am Mittwoch hatte der Tiroler Landeshauptmann in der Landtagssitzung darauf gedrängt, dass in allen acht Bundesländern mit Hypo-Banken die Liquidität für die Pfandbriefstelle hergestellt werde. Alle sollten Verantwortung übernehmen.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als mit dieser Lastenteilung die Zahlungsfähigkeit der Pfandbriefstelle sicherzustellen.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA468 2015-03-20/15:57