Ukraine - Parlament billigte Abschaffung der Grundsteuer für Kirchen

Kiew (APA) - Alle Glaubensgemeinschaften in der Ukraine sollen künftig von der Grundsteuer auf Immobilien und Landbesitz befreit werden. Wie Kathpress unter Berufung des Kiewer Institut für Religionsfreiheit am Donnerstag berichtete, billigten 263 der 450 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Dieser soll verhindern, dass Gemeinden nur einzelnen Glaubensgemeinschaften Steuerprivilegien gewährten, die übrigen Konfessionen aber zur Kasse bitten.

Der Kiewer Stadtrat hatte im Jänner beschlossen, den Grundsteuersatz für die zum Moskauer Patriarchat gehörende ukrainisch-orthodoxe Kirche gegenüber allen übrigen Glaubensgemeinschaften deutlich anzuheben. Die Kommunalpolitiker begründeten dies mit angeblichen Sympathien der Kirche für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine.

Bürgermeister Vitali Klitschko sah darin einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot in der ukrainischen Verfassung. Er musste den Ratsbeschluss jedoch umsetzen. Bisher kann jede Gemeinde selber über die Erhebung der Grundsteuer entscheiden.

In der mehrheitlich orthodoxen Ukraine bestehen getrennte Kirchen des Moskauer und des Kiewer Patriarchats. Sie unterscheiden sich vor allem in ihrem Verhältnis zu Russland.

Die von Metropolit Onufri geleitete ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats verurteilte zuletzt die Separatisten wegen der Tötung von Zivilisten scharf, vermeidet jedoch Kritik am Kurs des Kreml. Das Kiewer Patriarchat greift hingegen seit Monaten heftig den Kreml an und wirft ihm vor, einen Krieg gegen die Ukraine zu führen. Ihr Patriarch Filaret befindet sich derzeit nach einer Herzoperation in Wien.