EU-Anti-Terror-Koordinator: Österreich zahlt kein Lösegeld

Wien/Österreich-weit (APA) - Der Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, geht davon aus, dass Wien kein Lösegeld zur Befreiung des in Libyen verschleppten Österreichers zahlen wird. „Ich nehme an, dass Österreich nicht zur Zahlung von Lösegeld bereit ist, weil es eine klare Aussage der EU-Außenminister gibt, dass das nicht Teil unserer Maßnahmen ist“, sagte de Kerchove am Freitag der APA in Wien.

Die Entwicklung in Libyen sei „Besorgnis erregend“, sagte de Kerchove. Dort seien nämlich nicht nur Extremisten von Al-Kaida und dem „Islamischen Staat“ (IS) aktiv, auch die durch die Militärintervention in Mali vertriebenen Extremisten würden sich „neu gruppieren“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sei daher „sehr entschlossen, alle verfügbaren Mittel zu mobilisieren, um dieses Problem schnell zu lösen“.

Der belgische Diplomat äußerte auch die Befürchtung, dass zunehmend Extremisten als Flüchtlinge getarnt in die Europäische Union einsickern könnten. Er sei in den sieben Jahren seit seinem Amtsantritt sehr vorsichtig gewesen, diesen Verdacht auszusprechen, „weil man die Dinge nicht vermischen sollte“. „Jetzt sage ich, dass wir aufmerksam sein sollten. Es ist ziemlich leicht, in die Europäische Union zu kommen, wenn man sich in den Flüchtlingsstrom mischt.“ Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex solle daher ihre Mitarbeiter sensibilisieren, um Terroristen zu enttarnen.

De Kerchove nahm am Freitag an einer Anti-Terror-Konferenz in Wien teil, bei der EU-Spitzenvertreter und Minister aus zehn mittel- und südeuropäischen Staaten eine bessere Kooperation im Kampf gegen den Jihadismus vereinbarten. Der Westbalkan bedürfe besonderer Aufmerksamkeit, wegen der über ihn laufenden Waffen- und Migrationsströme, aber auch der rund 500 extremistischen Kämpfer, die in der Region vermutet werden, betonte der Rechtsprofessor. Deshalb und wegen der Verbindung aus innerer und äußerer Sicherheit, symbolisiert durch die Teilnahme von Innen- und Außenministern, sei die Konferenz „sehr wichtig“ gewesen.

Die Europäische Union könne im Kampf gegen den Terrorismus „noch viel mehr erreichen“, wenn sie bestehende Instrumente wie die Polizeibehörde Europol, den Datenaustausch im Schengen-System oder die Justizkooperation Eurojust besser nutzen würde, sagte de Kerchove. Gleichwohl sei es eine „Illusion“ zu glauben, dass es 100-prozentige Sicherheit geben könne. „Wir müssen den Leuten immer wieder sagen, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben kann.“

Schärfere Sicherheitsvorkehrungen hätten auch „negative Auswirkungen“, räumte der Anti-Terror-Koordinator ein. „Wenn man die Grenzkontrollen intensiviert, wirkt sich das negativ auf die Personenfreizügigkeit aus. Die Kontrolle des Internets und das Sperren von Websites kann sich auf die Meinungsfreiheit auswirken.“ Auch dürfe es keine ständige Überwachung bestimmter Bevölkerungsgruppen geben, weil dies zu Stigmatisierung führe. „Wir sollten das um jeden Preis vermeiden.“

Vielmehr sollte schon bei der Einführung von Sicherheitsmaßnahmen überlegt werden, wie man die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte möglichst minimieren kann, sagte de Kerchove. Konkret nannte er Einschränkungen, was die Verwendung von Daten betrifft, ihre Speicherdauer oder den Zugang zu ihnen. Klar sei aber: „Um dem Terrorismus vorzubeugen, müssen wir mehr Daten sammeln.“

Dass anders als in der Zeit nach dem 11. September 2011 heute vor allem kleinere Anschläge verübt werden, sieht de Kerchove als Beleg für den Erfolg der Terrorbekämpfung. „Wir sind intelligenter und effektiver als zu Zeiten von 9/11. Wir kontrollieren die Grenzen besser, wir tauschen mehr Daten aus.“ Zugleich hätten die Jihadisten erkannt, dass sie mit einer Häufung kleinerer Anschläge gleich viel erreichen können wie mit einem größeren. Die Sicherheitskräfte seien aber derzeit besorgt, dass die in den vergangenen Jahren in die Defensive geratene Terrororganisation Al-Kaida einen größeren Anschlag verüben könnte, „um zu zeigen, dass sie immer noch relevant sind“. Die Rivalität zwischen Al-Kaida und dem IS sei eine der größten aktuellen Bedrohungen, warnte der Anti-Terror-Koordinator.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)