Ukraine - Russland: EU-Sanktionsbeschluss Gefahr für Friedensprozess

Brüssel (APA/dpa) - Konstantin Kossatschjow, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im russischen Föderationsrat (zweite Parlamentskammer, Anm.), hat die jüngste Sanktionsentscheidung der EU als Gefahr für den Friedensprozess in der Ostukraine bezeichnet.

Die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen sein Land an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu koppeln, könne für bestimmte Kräfte in Kiew ein Anreiz sein, die Umsetzung des Abkommens gezielt zu torpedieren, sagte Kossatschjow am Freitag in Brüssel. Der Grund dafür sei einfach: „Sie wollen, dass die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben.“

Mit der beim Gipfeltreffen am Donnerstagabend beschlossenen Koppelung von Wirtschaftssanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten eigentlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt. „Wir sind sehr daran interessiert, diesen Prozess zu Ende zu bringen“, kommentierte Kossatschjow beim Brussels Forum der Transatlantik-Stiftung German Marshall Fund. „Wir sind sehr unglücklich über diese von der Europäischen Union gezogene Verbindung.“