ÖVP-Burgenland-Parteitag - Steindl kritisiert SPÖ scharf

Güssing (APA) - Der burgenländische ÖVP-Obman Franz Steindl hat beim Landesparteitag am Samstag in Güssing im Hinblick auf die kommende Landtagswahl den Regierungspartner SPÖ scharf kritisiert. Steindl warf den Sozialdemokraten Unverlässlichkeit, Populismus sowie einen „Zick-Zack-Kurs“ vor und meinte: „Ich hoffe, sie bekommen am 31. Mai auch die Rechnung präsentiert.“

Die Bilanz der ÖVP hingegen könne „sich sehen lassen“, weil die Volkspartei zusammenhalte, sagte Steindl. Man sei „eine gestaltende Kraft im Burgenland und auf uns kann man sich verlassen, was man vom Regierungspartner nicht immer behaupten kann.“

In den vergangenen Jahren habe man auch gemeinsam viel weitergebracht, etwa im Energiebereich die Fusionierung von BEWAG und BEGAS oder die Verfassungsreform, wo der Proporz abgeschafft werde, erklärte Steindl. Aber er merke, „es geht bereits in Richtung Wahl, und da kannst du die SPÖ vergessen.“ Die Sozialdemokraten seien „schon seit Wochen auf Wahlkampf eingestellt. Da werden sie nervös, verbissen, wehleidig, aggressiv.“

Der ÖVP-Landesobmann warf dem Regierungspartner vor, selbst für kurzfristige Erfolge seine Grundwerte über Bord zu werfen. Die SPÖ inszeniere mit dem Landeshauptmann „eine Hetze gegen Ausländer und Asylanten, die jede Menschenwürde mit Füßen tritt“, Flüchtlinge würden „mit Kriminellen in einen Topf geworfen“, kritisierte Steindl.

Die ÖVP wolle „einen Wettbewerb der Ideen“, es lohne sich, für das Burgenland zu kämpfen und es lohne sich auch, „dass die SPÖ auf ein erträgliches Maß zurückgestutzt wird“. Es könne „nicht sein, dass man mit 46 Prozent der Stimmen 100 Prozent Macht im Burgenland ausüben möchte“, so der ÖVP-Obmann.

Die ÖVP stehe für „Stabilität und Kontinuität“, erklärte Steindl. Der Landeshauptmannstellvertreter forderte erneut „einen vernünftigen Finanzausgleich“ - es könne „nicht sein, dass der Wiener mehr wert sei als der Burgenländer „.

Das Burgenland habe sich gut entwickelt und in vielen Bereichen „ein modernes, ein neues Gesicht bekommen“. Der Aufschwung könne auch mit Daten belegt werden - so liege das Wirtschaftswachstum seit Jahren über dem Österreich-Schnitt, stellte Steindl fest.

Die ÖVP habe „gute Ideen, wir haben gute Konzepte, wir haben die Persönlichkeiten“, sagte Steindl. 2015 werde „ein Jahr der Entscheidung.“

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