Deutsche Grüne hoffen im Streit über Mautgesetz auf Gauck

Berlin (APA/AFP) - Im Streit über das Mautgesetz des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) richten sich die Hoffnungen der Gegner nun auf Bundespräsident Joachim Gauck. Gauck müsse die Maut „mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war“, so Hofreiter. Der Deutsche Bundestag wird demnächst über das Mautgesetz abschließend beraten. Gauck kann die Unterschrift unter Gesetze verweigern, die er für offensichtlich verfassungswidrig hält.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet, dass die Gerichte das umstrittene Gesetz kippen. „Wenn sich der Bund über die vielstimmige Kritik hinwegsetzt, wird die Zukunft des Mautgesetzes spätestens vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen“, sagte er dem „Spiegel“. Bis dahin herrsche Rechtsunsicherheit. „Jedes Amtsgericht könnte letztlich Bußgeldbescheide kippen, wenn es überzeugt ist, dass das Pkw-Mautgesetz gegen Europarecht verstößt.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte neuen Widerstand gegen Dobrindts Mautpläne an. „Ein Mautgesetz, das keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsieht, wird unsere Zustimmung nicht finden“, sagte Dreyer der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. Sie forderte einen Korridor an den Grenzen, in dem keine Maut erhoben wird. „Es ist für mich nicht vorstellbar, einem Konzept zuzustimmen, das ignoriert, dass wir ein offenes Europa haben“, betonte die SPD-Politikerin.