FP-NÖ-Landesparteitag - Strache: Wollen weiter stärker werden

St. Pölten (APA) - FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache sieht seine Partei, wie er beim 32. ordentlichen Parteitag der niederösterreichischen Freiheitlichen am Samstag in St. Pölten erklärte, weiter im Höhenflug. Er hoffe, dass man morgen, Sonntag, bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark und auch bei den kommenden Landtagswahlen Rot und Schwarz das Fürchten lehren werde.

In Wien will Strache dann schlussendlich über 30 Prozent kommen, um den „grantelnden“ Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) endlich in Pension zu schicken. Generell gelte es stärker zu werden, damit man nirgends mehr an den Freiheitlichen vorbeikommen bzw. sie nicht mehr ausgrenzen könne.

Strache verwies auf die bisherigen Wahlerfolge bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, wozu er gratulierte, und Vorarlberg. Der Bundesregierung attestierte er eine „katastrophale Politik“ in den vergangenen Jahren, die für die höchste Steuerbelastung und gleichzeitig höchste Staatsverschuldung der zweiten Republik stehe: „Wir stehen vor dem Staatsbankrott.“ Bundeskanzler Werner Faymann werde als erfolglosester SPÖ-Parteichef in die Geschichte eingehen, auch der neue „Wunder-Wuzzi“ der ÖVP, „Django“ (Reinhold Mitterlehner) habe in Wahrheit nur Platzpatronen. Die ÖVP sei weder die Wirtschafts- noch Familienpartei, die Sozialdemokratie agiere nicht sozial, das Bundesheer werde systematisch kaputt gemacht. Bei der Steuerreform werde die kalte Progression künftig nicht ausgeschlossen und der Mittelstand belastet, der „kleine Mann“ sei nicht der Gewinner. Es sei endlich ausgabeseitig anzusetzen.

„Wir stehen als die soziale Heimatpartei positiv zur Integration“, betonte Strache. Wer sich integriere und das Rechtssystem unterstütze, sei auch in der FPÖ willkommen, den politischen Weg mitzugehen, weil dies keine Frage der Herkunft sondern der Inhalte sei. Er strich aber auch heraus: „Wir wollen keine Islamisierung Europas“, sondern die europäische Identität bewahren.

Die Landespartei, die auch in schlechten Zeiten „Steherqualitäten“ bewiesen habe, sah Strache konsolidiert, bei den Gemeinderatswahlen habe man von 474 auf nun 669 Mandatare zugelegt und stelle sechs Vizebürgermeister. „Es beginnt auch im tiefschwarzen Bundesland etwas aufzubrechen, da ist noch viel möglich.“ Strache mahnte insgesamt aber auch Selbstkritik ein: Man müsse zu Fehlern stehen

Heftige Kritik gab es an Team NÖ-Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Dass sie - im Zusammenhang mit der Causa Seenkauf - nicht zurücktrete, sei ebenso unfassbar wie die Ablehnung eines Misstrauensantrags gegen sie seitens ÖVP und SPÖ im Land. Die Vorgänge rund um die Geldflüsse müssten restlos aufgeklärt werden, erst dann sei ein Wiederzusammenschluss mit Kärnten möglich.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA135 2015-03-21/13:24