Deutscher Verkehrsminister: Kritik an Pkw-Maut haltlos

Bamberg (APA/AFP) - Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die anhaltenden Einwände gegen die geplante Pkw-Maut zurückgewiesen. Es handle sich dabei um haltlose Kritik, sagte Dobrindt am Samstag auf dem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. Tatsächlich stelle die Abgabe einen „echten Systemwechsel“ hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur dar.

Die Pkw-Maut sei 30 Jahre lang diskutiert worden, „und jetzt ist es Zeit, dass diese entschlossen kommt“, sagte der CSU-Politiker.

Dobrindts Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut soll voraussichtlich am kommenden Donnerstag im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden. Kritiker haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maut.