FP-NÖ-Landesparteitag: 88,95 Prozent für Obmann Walter Rosenkranz

St. Pölten (APA) - Beim 32. ordentlichen Landesparteitag der niederösterreichischen Freiheitlichen ist Abg. Walter Rosenkranz am Samstag in St. Pölten mit 88,95 Prozent zum Landesobmann gewählt worden. Bei seinem ersten Antreten für diese Funktion bei einem außerordentlichen Parteitag 2013 in Biedermannsdorf waren es 65 Prozent gewesen.

Parteichef Heinz-Christian Strache griff in seiner Ansprache die Bundesregierung an, der er eine „katastrophale“ Politik in den vergangenen Jahren vorwarf und auch die Steuerreform als nicht nachhaltig kritisierte. Seine Partei sah er unter Hinweis auf die vergangenen Wahlerfolge u.a. in Niederösterreich und Vorarlberg im Höhenflug. Er hoffe, dass man morgen, Sonntag, bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark und auch bei den kommenden Landtagswahlen Rot und Schwarz das Fürchten lehren werde.

In Wien will Strache dann schlussendlich über 30 Prozent kommen, um den „grantelnden“ Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) endlich in Pension zu schicken. Generell gelte es stärker zu werden, damit man nirgends mehr an den Freiheitlichen vorbeikommen bzw. sie nicht mehr ausgrenzen könne.

„Wir stehen als die soziale Heimatpartei positiv zur Integration“, betonte Strache. Wer sich integriere und das Rechtssystem unterstütze, sei auch in der FPÖ willkommen, den politischen Weg mitzugehen, weil dies keine Frage der Herkunft sondern der Inhalte sei. Er strich aber auch heraus: „Wir wollen keine Islamisierung Europas“, sondern die europäische Identität bewahren.

Die Landespartei, die auch in schlechten Zeiten „Steherqualitäten“ bewiesen habe, sah Strache konsolidiert, bei den Gemeinderatswahlen habe man von 474 auf nun 669 Mandatare zugelegt und stelle sechs Vizebürgermeister. „Es beginnt auch im tiefschwarzen Bundesland etwas aufzubrechen, da ist noch viel möglich.“ Strache mahnte insgesamt aber auch Selbstkritik ein: Man müsse zu Fehlern stehen.

Heftige Kritik gab es an Team NÖ-Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Dass sie - im Zusammenhang mit der Causa Seenkauf - nicht zurücktrete, sei ebenso unfassbar wie die Ablehnung eines Misstrauensantrags gegen sie seitens ÖVP und SPÖ im Land. Die Vorgänge rund um die Geldflüsse müssten restlos aufgeklärt werden, erst dann sei ein Wiederzusammenschluss mit Kärnten möglich.

Gestärkt nach den Urnengängen wolle man vorleben, was Heimat heißt, und das erhaltene Vertrauen weiter ausbauen, erklärte Rosenkranz im Hinblick auf das „Super-Wahljahr“ 2018 mit NÖ Landtagswahlen. „Von hier und heute aus wollen wir den Angriff auf die absoluten Mehrheiten in Stadt und Land einläuten“, spielte er auch auf die Kommunalwahl 2016 in St. Pölten an. Es brauche Mut, für die Freiheitlichen in NÖ anzutreten, die ÖVP beherrsche das ganze Land - Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnete Landeshauptmann Erwin Pröll dann als „Schmalspurdiktator“ und „autoritären Fürsten“.

Die FPÖ sei „die einzige patriotische heimatbewusste Kraft“, unterstrich der geschäftsführende Landesparteiobmann Abg. Christian Höbart das Motto „Wir leben Heimat“. Er sah die Partei auf dem Weg zur Nummer zwei in Niederösterreich: „Wir wollen die SPÖ 2018 vom zweiten Platz verdrängen und die absolute ÖVP-Mehrheit beenden.“ Seit 2013 habe die neu aufgestellte Landespartei viele neue Mitglieder gewonnen, sprach Höbart von einem Plus von 15 bis 20 Prozent.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA161 2015-03-21/14:27