Parteifinanzen: Neue Transparenz-Plattform geplant

Wien (APA) - Das „Forum Informationsfreiheit“, das sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses einsetzt, plant ein neues Transparenzportal für politische Parteien. Auf http://www.parteispenden.at/ sollen künftig Informationen zu staatlicher und privater Parteienfinanzierung gesammelt werden. Außerdem will Initiator Mathias Huter die Schwächen des neuen Parteiengesetzes aufzeigen, wie er der APA sagte.

Unzufrieden ist Huter etwa damit, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 erst jetzt - mehr als ein Jahr später - veröffentlicht werden. Er will daher auf eine „zeitnahe Offenlegung der Wahlkampffinanzen“ drängen und versuchen, die Offenheit gegenüber dem Wähler auch bei den kommenden Landtagswahlen zum Thema zu machen.

Die Ergebnisse der Rechenschaftsberichte - erstmals müssen die Parteien Bilanzen auch für die Landesparteien vorlegen, ihre Spender benennen sowie Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten veröffentlichen - sollen auf der Internet-Plattform zusammengefasst und visualisiert werden. Auch etwaige Verschleierungstaktiken will man aufzeigen.

Zur Finanzierung ist die Initiative auf Spenden angewiesen. Vom selbst gesteckten Ziel - 20.000 Euro bis 17. April - sind die drei Initiatoren allerdings noch deutlich entfernt.