Steuerpläne werden dem Nationalrat präsentiert

Wien (APA) - Noch liegt nicht einmal der Begutachtungsentwurf vor, doch das hindert die Regierung nicht daran, ihre Steuerpläne kommende Woche dem Nationalrat zu präsentieren. Wohl auch zur Aufwertung einer eher unspektakulären Tagesordnung werden Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nun auch den Abgeordneten kundtun, wie sie die Österreicher entlasten wollen.

Freilich bekommt die Opposition auch gleich Gelegenheit eine Einschätzung abzugeben, was sie von den Regierungsplänen hält. Denn im Anschluss an die Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler am Mittwoch ist eine Debatte vorgesehen.

Die „Aktuelle Stunde“ am Mittwoch verschreibt die ÖVP dem Kampf gegen den Terror. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist gefordert, dem Nationalrat zu schildern, wie sie Österreichs Sicherheit zu gewährleisten gedenkt. Übrigens bringt auch der Beginn der Donnerstag-Sitzung eine schwarze Ressortchefin auf die Bühne. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist Gast der Fragestunde.

Gesetzesbeschlüsse bringt die Plenarwoche dann doch einige. So wird etwa (am Mittwoch) die antragslose Familienbeihilfe etabliert und werden Schutzmaßnahmen im Meldewesen für von Gewalt bedrohte Frauen festgeschrieben. Bisher ist es so, dass Personen in Notwohnungen bzw. Frauenhäusern diese als Meldeadressen angeben müssen. Künftig soll es möglich sein, dass man nur die Adresse der Betreuungseinrichtung, nicht aber die genaue Wohnadresse bekannt geben muss.

Eine weitere Sicherheitsvorkehrung bei familiären Zerwürfnissen bildet eine Änderung im Passwesen. Wenn bei Obsorgestreitigkeiten ein Gericht die Abnahme des Reisedokumentes eines Kindes anordnet, soll gemäß vorliegender Novelle in Zukunft die Passbehörde darüber informiert werden. Dadurch wird sichergestellt, dass dem nicht berechtigten Elternteil kein neues Reisedokument für das Kind ausgestellt wird.

Härtere Zeiten wirtschaftlicher Natur kommen auf Österreichs Rauchfangkehrer zu. Denn der Gebietsschutz wird auf Druck der EU gelockert. Zwar bleiben für die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten Niederlassungspflicht, Beschränkung auf Kehrgebiete und Bedarfsprüfung bestehen. Für die übrigen Aufgaben wie wartungsbedingtes Kehren oder Abgasmessungen fällt der Gebietsschutz aber weg.

Schließlich bietet die Plenarwoche auch noch etwas am Bildungssektor. Abschluss-Arbeiten an Privatuniversitäten und an der Donau-Uni-Krems müssen künftig veröffentlicht werden.

Besprochen werden von den Abgeordneten zudem die Empfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“. Geraten wurde dabei unter anderem zu einem Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung, einer Attraktivierung der Vorsorge-Vollmacht sowie dazu, die Patienten-Verfügung bekannter zu machen.

Anzunehmen ist, dass auch „Dringliche Anfragen“ die Plenarwoche begleiten. Zunächst am Zug seitens der Opposition wäre das Team Stronach. Auch die Grünen könnten eine entsprechende Initiative spätestens am zweiten Plenartag einbringen.