Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail 1 - Steuerreform

Wien (APA) - Erklärungen der Regierungsspitze zur Steuerreform mit anschließender Debatte sind wohl der spannendste Tagesordnungspunkt der kommenden Plenarwoche des Nationalrats. Weitere Themen sind die antragslose Familienbeihilfe sowie Liberalisierungen für das Rauchfangkehrer-Gewerbe. Für eine „Dringliche Anfrage“ wären zunächst das Team Stronach und danach die Grünen an der Reihe.

MITTWOCH, Beginn 9 Uhr:

1. AKTUELLE STUNDE

Das Thema der Aktuellen Stunde wird von der ÖVP vorgegeben und lautet: „Gemeinsam gegen den Terror“.

2. STEUERREFORM

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geben eine Erklärung zur geplanten Steuerreform ab, an die sich eine Debatte anschließt.

3. ABKOMMEN

Ein noch vor Österreichs EU-Beitritt abgeschlossenes Investitionsschutzabkommen mit China wird an das Unionsrecht angepasst. In der gleichen Debatte behandelt wird ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung mit Weißrussland. Ein weiteres Abkommen die beiden Staaten betreffend dreht sich um Kooperation und Amtshilfe in Zollangelegenheiten.

4. VERSICHERUNGSAUFSICHT

Ein redaktionelles Versehen bei der Aufhebung des Verwertungsverbots von Geldwäscheverdachtsmeldungen wird beim Versicherungsaufsichtsgesetz korrigiert.

5. SCHUTZ VOR HÄUSLICHER GEWALT

Das Sicherheitsverwaltungsgesetz soll unter anderem einen besseren Schutz für von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen bringen. Bisher ist es so, dass Personen in Notwohnungen bzw. Frauenhäusern diese als Meldeadressen angeben müssen. Künftig soll es möglich sein, dass dieser Meldepflicht zum Schutz der Opfer auch an der Adresse der Betreuungseinrichtung nachgekommen werden kann. Zudem soll für betroffene Personen automatisch eine Auskunftssperre verhängt werden. Damit will man gewalttätigen Familienangehörigen erschweren, die Betroffenen aufzuspüren.

Wenn bei Obsorgestreitigkeiten ein Gericht die Abnahme des Reisedokumentes eines Kindes anordnet, soll gemäß vorliegender Novelle in Zukunft die Passbehörde darüber informiert werden. Dadurch wird sichergestellt, dass dem nicht berechtigten Elternteil kein neues Reisedokument für das Kind ausgestellt wird.

Schließlich sind auch für Waffenbesitzer Änderungen vorgesehen. Wer seine Waffe bisher nicht registriert hat, wird von der Regierung motiviert, das nun nachzuholen. Personen, die der Registrierungspflicht verspätet, aber freiwillig und bevor die Behörde von ihrem Verschulden erfährt, nachkommen, sollen keine Strafe zahlen. Registrierungen im Zentralen Waffenregister haben künftig immer auf eine natürliche Person zu erfolgen, auch wenn es sich um Waffen eines Vereins und nicht um persönliche Waffen handelt.