Nationalrat: Die Plenarwoche 2 - Familienbeihilfe antragslos

Wien (APA) - 6. ABKOMMEN MIT DER UKRAINE

Ein Abkommen mit der Ukraine zielt darauf ab, die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu vertiefen. Damit soll ein wirksamer Beitrag zur Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere von organisierter Kriminalität und Terrorismus, geleistet werden. Als explizite Bereiche werden etwa Schlepperei, Menschenhandel, Kinderpornografie, Computer- und Wirtschaftskriminalität sowie Drogen- und Waffenhandel angeführt. Vorgesehen ist unter anderem ein Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die gegenseitige Unterstützung bei Personen- und Sachenfahndungen.

7. NSA UND CO

Alle Fraktionen beantragen gemeinsam bei der Bundesregierung, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen der NSA, des GCHQ (britischer Geheimdienst) und anderer ausländischer Geheimdienste, auf illegale Weise die Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürger massenhaft abzufangen, zu speichern und zu überwachen, vorzugehen. Verstöße gegen das Strafrecht sollen verfolgt und alle technischen Maßnahmen ergriffen werden, um solche Angriffe auf die Grundrechte abzuwehren.

8. FILIENBEIHILFE

Ab 1. Mai wird die Familienbeihilfe ohne Antrag überwiesen. Wenn alle Voraussetzungen für den Bezug vorliegen, werden die Daten aus dem Personenstandsregister elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt, die Eltern erhalten daraufhin automatisch die Familienbeihilfe und ersparen sich einen Amtsweg.

9. KINDERRECHTE

Resümiert wird eine Enquete zum Thema Kinderrechte, die vergangenen November vom Nationalrat veranstaltet wurde.

10. FAMILIENLEISTUNGEN

Das Team Stronach beantragt eine jährliche Valorisierung der Familienleistungen sowie eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld.

11. SCHECK

Die NEOS wollen die Einführung eines Schecksystems für Dienstleistungen im Bereich der elementaren Bildung.

12. WASSER

Eine Änderung im Umweltförderungsgesetz soll sicherzustellen, dass heuer und kommendes Jahr jeweils 100 Mio. Euro an Förderungsmitteln für Investitionen in die Neuerrichtung und Funktionserhaltung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung zur Verfügung stehen.