Nationalrat: Die Plenarwoche 3 - Enquete-Kommission

Wien (APA) - DONNERSTAG, 26.3., 9 Uhr:

1. FRAGESTUNDE

Gast der Fragestunde ist Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP).

2. ENQUETE-KOMMISSION

Beraten werden die Empfehlungen der Enquetekommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“. Hospiz- und Palliativversorgung soll für jeden erreichbar und leistbar sein, unabhängig vom sozialen Status und der Region, lautet der Grundsatz des Berichts. Konkret fordert die Enquetekommission einen Stufenplan für den Ausbau der Hospiz- und Palliativmedizin und geht dabei für die erste Etappe von einem Finanzbedarf von jeweils rund 18 Mio. Euro in den Jahren 2016 und 2017 zusätzlich zum Status Quo aus.

Die mobile Hospiz- und Palliativversorgung soll einerseits von den Krankenanstalten und andererseits aus den Mitteln der Pflegefinanzierung finanziert werden, für die stationäre Hospizversorgung ist hingegen an einen zweckgewidmeten Sondertopf im Pflegefonds gedacht. Die stationäre Palliativversorgung in Krankenanstalten wiederum soll, geht es nach den Empfehlungen der Enquetekommission, im bestehenden System der Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung ausfinanziert werden. Wert legt die Kommission auch auf eine spezifische palliativmedizinische Ausbildung der Ärzte und auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den Krankenanstalten und den Hausärzten.

Empfehlungen der Enquetekommission betreffen auch die Patienten-Verfügung, über die bessere Informationen zur Verfügung gestellt werden sollen. Zudem soll sie leichter zugänglich und kostengünstiger werden. Attraktivieren wollen die Abgeordneten auch die Vorsorgevollmacht, mit der bestimmt wird, wer Entscheidungen treffen darf, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist.

3. WISSENSCHAFT

Die Vorhaben der EU in Sachen Wissenschaft und Forschung betreffen etwa die Umsetzung des Europäischen Forschungsraums. Forscher sollen unbehindert von Staatsgrenzen ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse frei austauschen können. Auch die Beteiligung österreichischer Forscher am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, „Horizon 2020“, soll nach Meinung des Wissenschaftsministeriums ausgebaut werden. Denn bisher hat der Mittelrückfluss die Einzahlungen Österreichs überboten.

4. PRIVAT-UNIS

Abschluss-Arbeiten an Privatuniversitäten und an der Donau-Uni-Krems müssen künftig veröffentlicht werden. Sie werden von den Hochschulen der Nationalbank zugeleitet und dort der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

In der gleichen Debatte werden der Ombudsstelle für Studierende mehr Kompetenzen zugewiesen. Konkret soll sie künftig auch von sich aus tätig werden können. Die Verschwiegenheitspflicht der Stelle wird an jene der Volksanwaltschaft angeglichen. Einrichtungen, bei denen Missstände bekannt werden, sind künftig nicht mehr von der Verschwiegenheitspflicht umfasst und können von der Ombudsstelle bekannt gegeben werden.