Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - Wettbewerb für Rauchfangkehrer

Wien (APA) - 5. RAUCHFANGKEHRER

Durch eine Lockerung der Gewerbeordnung soll es mehr Wettbewerb bei den Rauchfangkehrern geben. Die Novelle sieht vor, dass künftig zwischen sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im öffentlichen Auftrag (z.B. feuerpolizeiliche Überprüfungen) und sonstigen Tätigkeiten der Rauchfangkehrer unterschieden wird.

Für die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten bleiben Niederlassungspflicht, Beschränkung auf Kehrgebiete und Bedarfsprüfung bestehen. Für die übrigen Tätigkeiten wie wartungsbedingtes Kehren oder Abgasmessungen fällt der Gebietsschutz weg. Dadurch können künftig sowohl grenzüberschreitende Dienstleister als auch Unternehmer mit einem Standort in Österreich diese Tätigkeiten leichter erbringen.

6. UNLAUTERER WETTBEWERB

EU-Konformität bezweckt eine Novelle des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Als Reaktion auf ein entsprechendes Mahnschreiben der Europäischen Kommission wird darin die Verpflichtung zur formellen Anpassung durch eine nahezu wortgetreue Umsetzung von Teilen der EU-Richtlinie über unlauteren Wettbewerb nachgeholt.