Sarkozys UMP gewinnt erste Runde der Regionalwahlen klar
Es sind nur Departementswahlen, doch mit landesweiten Folgen. Die Wähler haben die Rechtsextremen nicht zur ersten Partei des Landes gemacht. Sieger ist ein alter Bekannter der französischen Politik.
Paris – Der Sieger der ersten Runde der französischen Departementwahlen heißt Nicolas Sarkozy, die großen Verlierer sind die das Land regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande. Schlechter als nach den Umfragen erwartet, aber als zweitstärkste Kraft schneidet nach Hochrechnungen die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen ab.
Die Abstimmung in den Landkreisen galt als Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2017. Die konservative UMP-Partei des früheren Staatsoberhaupts Sarkozy hat nach den Hochrechnungen die erste Runde der französischen Departementwahlen überraschend klar gewonnen. Sie kommt auf 29 bis 32 Prozent. Sarkozy wird der Ehrgeiz nachgesagt, bei der Staatspräsidentenwahl wieder antreten zu wollen. Eine erneute schwere Schlappe wie schon bei Wahlen im vergangenen Jahr erlitt die Sozialistische Partei (PS).
FN kommt auf 25 Prozent
Die Front National kommt bei der Abstimmung in den Landkreisen auf etwa 25 Prozent, ergaben die Hochrechnungen der Institute. Knapp 25 Prozent hatte die FN bereits bei den Europa-Wahlen im vergangenen Jahr erreicht. Parteichefin Marine Le Pen sprach von einem Erfolg, weil dieses Resultat noch übertroffen worden sei. Sie forderte den sozialistischen Regierungschef Manuel Valls zum Rücktritt auf.
Wahlinstitute sahen die Sozialisten bei nur 20 Prozent oder ein paar Prozent darüber. Das gesamte linke Spektrum hat dabei insgesamt nicht schlecht abgeschnitten, ist aber völlig zerstritten. Valls freute sich dennoch vor allem darüber, „dass die extreme Rechte nicht die erste politische Formation in Frankreich ist“. Jetzt hänge alles von der Stichwahl am kommenden Sonntag ab. Umfragen hatten die FN zeitweise als stärkste Partei bei den Departementwahlen gesehen.
„Die Franzosen wollen eine klare Veränderung, beginnend mit den Departements“, sagte Sarkozy und feierte den Schlag gegen die Sozialisten. In seiner Partei hieß es, dies sei eine historische Niederlage für die Sozialisten und ein „persönliches Scheitern“ von Valls, der sich im Wahlkampf stark engagiert hatte.
Linke Wähler blieben zu Hause
Die nationale Politik beobachtete die Abstimmung zwei Jahre vor der Wahl des Staatspräsidenten mit größter Aufmerksamkeit. In Frankreich gibt es 101 solcher Kreise, wobei in Paris und Lyon sowie teils in Übersee nicht gewählt wurde.
Gerade die linken Wähler hatten den Umfragen zufolge sehr wenig Lust auf einen Gang in die Wahllokale gehabt, zumal die Zukunft der Landkreise in Frankreich wegen geplanter Strukturreformen ungewiss ist. Die FN-Anhänger dagegen schienen mobilisiert, die Partei hatte bei vergleichbaren Wahlen vor vier Jahren noch 15 Prozent der Stimmen erhalten.
Gerechnet worden war mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der rechtsextremen FN und der konservativen UMP. Es ist absehbar, dass die Linke Dutzende ihrer bisher 61 verwalteten Departements verliert. Die Sozialisten dürften dazu aufrufen, in der Stichwahl aussichtsreiche konservative Kandidaten zu wählen, um einen eventuellen Erfolg der Front National zu verhindern. (APA/dpa)
Französische Pressestimmen zu den Departementswahlen
Le Figaro (Paris):
„Die (rechtsradikale Front National) FN pendelt sich zwar auf sehr hohem Niveau ein, obwohl die Partei bei diesen Departementswahlen häufig keinerlei lokale Bindungen hat. Doch es ist überraschend, dass sie im Vergleich zu den Europawahlen nicht besser abgeschnitten hat. Für (FN-Parteichefin) Marine Le Pen ist das ärgerlich. Die Gesamtbilanz: Zwei gleichwertige Blöcke rechts und links mit klaren Mehrheiten. Allerdings sind sie gespalten, die Linken sehr viel tiefer als die Rechten. Die FN bildet den dritten Block, zwar als Minderheit, ist aber geschlossen. Es zeichnet sich ein neues, dreigeteiltes Frankreich ab, doch die Würfel sind noch längst nicht gefallen.“
Liberation
(Paris):
„Letztlich halten die Dämme noch. Doch der Widerstand ist kein Sieg. Die Front National (FN) konsolidiert ihre Stellung (...). Ein Viertel der Wähler hat für eine Partei gestimmt, die mit Europa brechen, die Grenzen schließen und eine Politik der Diskriminierung führen will. Wenn wir dann noch die Äußerungen von (dem früheren konservativen Staatschef) Nicolas Sarkozy zum Essen (für muslimische Schüler) in den Schulkantinen hinzunehmen, die sich der verbissenen Islamfeindlichkeit der FN anschließen, ergibt das kein sehr schönes Bild. Was nun? Nur ein Schulterschluss kann die Linke noch retten.“
La Croix
(Paris):
„Das Abschneiden der Rechten, die auf Platz eins kamen, hat eine wirkliche Dynamik geschaffen. Die gemeinsame Rückkehr der (ehemaligen Regierungspartei) UMP und der (rechtsliberalen) UDI wird Nicolas Sarkozy seine Aufgabe an der Spitze der UMP erleichtern. Die (rechtsextreme) Front National erzielte zwar nicht das beste Ergebnis, wie es Parteichefin Marine Le Pen erhofft hat. Doch das politische Lanzenstechen wird sich weiterhin um diese Partei drehen. Die Linke insgesamt schnitt zwar besser ab, als angekündigt. Doch vor allem die Sozialistische Partei ist durch ihre internen Spaltungen geschwächt. Sie wird bei der zweiten Wahlrunde (am kommenden Sonntag) in einer beeindruckenden Zahl von Wahlkreisen nicht mehr dabei sein.“
Les Dernieres Nouvelles d‘Alsace
(DNA) (Straßburg)
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„Nach den Gemeindewahlen und vor der Regionalwahl (im Dezember) ist die Sozialistische Partei dabei, ihre Mehrheit in den Gebietskörperschaften zu verlieren. (Der sozialistische Regierungschef) Manuel Valls kann sich über ein besseres Abschneiden als bei der Europawahl im Mai 2014 freuen. Er kann sagen, dass die (rechtsextreme) Front National, gegen die er mobilgemacht hatte, nicht die stärkste Partei Frankreichs geworden ist. Doch das ändert nichts an zwei Feststellungen: Zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl ist Frankreich klar nach rechts gerutscht und die Bipolarität im Land gehört der Vergangenheit an. Die neue politische Karte umfasst nun drei Pole: Die Front National hält sich dauerhaft neben den konservativen Parteien UMP/UDI und dem wenig stabilen Linksblock aus PS und anderen linksgerichteten Parteien.“