Regierungsklausur: Pensionen, Konjunktur, Steuerreform und Sicherheit

Wien (APA) - Die Regierung begeht am Montag und Dienstag in Krems ihre erste Klausur nach der Steuerreform-Einigung. Heikelstes Thema dürfte wohl die Pensionsreform werden, u.a. soll über das geplante Bonus/Malus-System gesprochen werden. Ebenfalls auf der Agenda stehen Details zur Steuerreform, weitere Maßnahmen zu Arbeitsmarkt und Konjunktur sowie die Themen Sicherheit, Verwaltung, Bildung und Integration.

Offiziell gibt es noch keinen Zeitplan für das zweitägige Treffen der Regierungsmannschaft von SPÖ und ÖVP. Den Auftakt dürften aber Gespräche zum Thema Steuerreform machen. Hier soll ein Zeitplan über geplante Maßnahmen debattiert werden. Auch die Details zum bereits beschlossenen Wirtschafts-Paket der Steuerreform in Höhe von 200 Mio. Euro sollen präsentiert werden.

Ebenfalls Thema sein werden Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung. Laut Medienberichten soll Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) 20 Punkte für diesen Bereich vorstellen.

Ein Schwerpunkt der Tagung wird das Kapitel Arbeitsmarkt und Konjunktur. In dessen Rahmen soll über das schon lange diskutierte Bonus-Malus-System für Betriebe zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gesprochen werden. Zuletzt hatte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gemeint, das System werde kommen - allerdings unter anderem Namen. Die Idee sieht vor, dass Unternehmen, die besonders viele ältere Personen über 50 Jahre beschäftigen einen Bonus bekommen, Unternehmen die ältere Arbeitnehmer kündigen, einen Malus. Ebenfalls auf der Agenda steht die geplante Teilpension.

Thematisiert werden dürften wohl auch Wünsche der ÖVP nach weiteren Reformschritten bei den Pensionen. Die Volkspartei drängte zuletzt ja wieder verstärkt auf ein vorzeitiges Angleichen des Frauenpensionsalters an jenes der Männer (vor dem paktierten Zeitpunkt 2024), die SPÖ lehnte dies strikt ab. Kommen dürfte auch ein - von den Bau-Sozialpartnern schon vorigen Dezember vorgestelltes - Wohnbau-Paket, mit dem, günstig finanziert über Bundeshaftungen und Darlehen der Europäischen Investitionsbank, in fünf Jahren 30.000 Wohnungen zusätzlich errichtet werden sollen.

Fix ist auch ein Themenblock zur Sicherheitspolitik, Details sind offen. Dem Vernehmen wird der Justizminister über die laufende Reform des Strafvollzugs berichten, auch das Thema „Staatsschutz neu“ soll auf der Agenda stehen. Über das Verwaltungsübereinkommen zwischen Innen- und Verteidigungsministerium, mit dem die gemeinsame Nutzung von Hubschraubern gegen Terrorbedrohungen fixiert werden soll, wird ebenfalls gesprochen werden.

Ob es am Rande der Klausur Gespräche über die Finanzausgleichsverhandlungen geben wird, die im Frühjahr starten sollen, war im Vorfeld des Treffens unklar. Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP), dessen Bundesland aktuell den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz innehat, wird sich jedenfalls auf Einladung der Regierungsspitze Montagabend beim gemeinsamen Abendessen einfinden.

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wird über den Fahrplan zur Bildungsreform Bericht erstatten. Die entsprechende Arbeitsgruppe läuft ja noch, in Krems könnte ein Fahrplan - zum Dauerthema Schulautonomie - aufgestellt werden.

Schon im Jänner angekündigt hatte die Regierungsspitze für die Klausur Maßnahmen im Integrationsbereich. Ob es zu diesem Thema tatsächlich Neues geben wird, war am Sonntag noch unklar.