Bayern: Seehofer will CSU personell neu aufstellen

Bamberg (APA/AFP/dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will in den kommenden Wochen die Spitze seiner Partei personell neu aufstellen. Er werde zum nächsten Parteitag im November eine neue Mannschaft vorstellen, die mit ihm verantwortlich die Politik der nächsten zwei Jahre gestalte, sagte Seehofer am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. „Es geht um eine Mannschaft des Vertrauens.“

Am Samstag findet in München ein CSU-Zukunftskongress statt, bei dem auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine Rede halten wird. Auf dem Parteitag von Bamberg bekräftigte die CSU ihre Positionen zu Pkw-Maut, Energiewende und Länder-Finanzausgleich. In den vergangenen Tagen war es zu parteiinternen Unruhen gekommen. Seehofer griff in der jüngsten CSU-Vorstandssitzung seine zwei Stellvertreter Peter Ramsauer und Peter Gauweiler scharf an, weil diese im Bundestag gegen das Griechenland-Rettungspaket gestimmt hatten. Es ist fraglich, ob Seehofer die beiden im nächsten Parteivorstand weiter als zwei seiner vier Stellvertreter an der Seite haben will.

Der Parteichef und Ministerpräsident hatte selbst allerdings auch für Verwunderung gesorgt, weil er zuletzt mehrere Termine kurzfristig absagte und auf dem politischen Aschermittwoch in Passau nur eine knappe Rede hielt. „Die Frage, wo ist Seehofer, ist beantwortet“, sagte der CSU-Chef nun. Er forderte seine Partei auf, in diesem Jahr die Weichen für Erfolge bei der deutschen Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2018 zu stellen. „Lasst uns jetzt säen, lasst uns hart arbeiten.“

Seehofer und die verantwortlichen CSU-Minister im Bund und in Bayern bekräftigten die Positionen der Christsozialen in den derzeit strittigen Fragen. So sagte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu der umstrittenen Pkw-Maut, die Kritik daran sei haltlos. Tatsächlich stelle die Abgabe einen „echten Systemwechsel“ hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur dar. Die Pkw-Maut sei 30 Jahre lang diskutiert worden „und jetzt ist es Zeit, dass diese entschlossen kommt“, sagte der CSU-Politiker.

Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte, die Höhe der Erbschaftssteuer den Bundesländern zu überlassen. Er verstehe nicht, dass dies nicht wie die Gewerbesteuer den Ländern überlassen werde. Seehofer forderte zudem beim Vererben von Betrieben großzügige Regelungen für die Unternehmer. Wer einen Betrieb vererbe, mache etwas volkswirtschaftlich sinnvolles - da dürfe der Staat nicht mit der „Steuerkeule“ kommen.

Seehofer wandte sich auch gegen ein Einwanderungsgesetz. Dieses könne nur das Ziel haben, mehr Einwanderung zu ermöglichen. „Und das, liebe Freunde, kann nicht unser Ziel sein.“

Beim Länderfinanzausgleich betonte Seehofer die bayerische Forderung nach einer Entlastung des Freistaats. „Ich werde nichts unterschreiben, was Bayern nicht mindestens um eine Milliarde entlastet und die Dynamik aus dem Länderfinanzausgleich hinausnimmt.“ Bei der ebenfalls umstrittenen Energiewende kündigte er an, bis zum Gespräch der Parteivorsitzenden der Großen Koalition im Juni eine Gesamtschau aus bayerischer Sicht vorzulegen. Darin werde er auch die Ergebnisse des Energiedialogs einfließen lassen, den die Landesregierung in Bayern zum umstrittenen Bau von Stromtrassen geführt hat.

Trotz der vielen derzeit strittigen Themen bezeichnete Seehofer das Klima in der Großen Koalition als gut. Dabei hob er besonders die Zusammenarbeit mit CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel hervor.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA120 2015-03-22/11:52