Präsident: Israel hat nach der Wahl Heilungsphase nötig

Jerusalem (APA/dpa) - Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat nach dem Wahlsieg der konservativen Likud-Partei zu einem Heilungsprozess im Land aufgerufen. „Wir haben eine sehr stürmische Wahlkampfzeit hinter uns“, sagte Rivlin am Sonntag in Jerusalem. „Die neue Regierung wird Antworten für alle formulieren müssen - Juden, Araber, Rechte und Linke, Zentrum und Peripherie.“

Der israelische Ministerpräsident und Vorsitzende des national-konservativen Likud, Benjamin Netanyahu, hatte vor der Wahl der Idee eines unabhängigen Palästinenserstaates eine Absage erteilt. Nach seinem Sieg relativierte Netanyahu seine Aussagen. Dennoch zweifelt US-Präsident Barack Obama daran, dass Netanyahu wirklich zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern steht. Der Likud-Chef wurde außerdem in Israel wie auch in den USA dafür kritisiert, dass er am Wahltag vor „Massen arabischer Wähler“ gewarnt hatte.

Zum Auftakt von Beratungen mit den verschiedenen Fraktionschefs sprach sich Rivlin am Sonntag zudem für eine rasche Regierungsbildung aus. Rivlin traf am Sonntag zunächst mit Repräsentanten der Likud-Partei zusammen. Anschließend wollte er sich der Reihe nach mit Vertretern der weiteren neun Parteien, die in die Knesset einziehen, beraten.

Es gilt als sicher, dass Netanyahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Seine Likud-Partei war bei den Wahlen am Dienstag stärkste Fraktion geworden. Sie erhielt 30 von insgesamt 120 Mandaten in der Knesset. Die Mitte-Links-Opposition von Isaac (Yitzhak) Herzog kam auf 24 Sitze. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.