SPD hadert mit Pkw-Maut
Am Donnerstag könnte die Pkw-Maut für Ausländer in Berlin beschlossen werden.
Berlin –Kurz vor der Bundestagsabstimmung über die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland haben führende SPD-Politiker ihre Kritik an dem Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch einmal bekräftigt. „Bei uns in Nordrhein-Westfalen heißt sie nur Murks-Maut“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft am Wochenende.
Dobrindts Gesetzentwurf steht voraussichtlich am kommenden Donnerstag im Bundestag in Berlin zur Abstimmung. Kritiker – wie Österreich oder die Niederlande, aber auch in Deutschland selbst – haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut für Ausländer. Kraft sagte der Bild am Sonntag, sie rechne mit einem Stopp der umstrittenen Abgabe durch die EU: „Es ist fraglich, ob eine Ausländer-Maut einer Überprüfung in Brüssel standhält.“ Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bekräftigte ihre Ablehnung der Pläne. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartete, dass die Gerichte das umstrittene Gesetz kippen.
Der Autofahrerclub ADAC kritisierte, „von relevanten Mehreinnahmen, wie von der Bundesregierung versprochen“, könne keine Rede sein. „Im schlimmsten Fall droht sogar ein Minusgeschäft.“ Die Einnahmen reichten gerade einmal, um die Verwaltungskosten zu decken.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hofft, dass der Bundespräsident das Gesetz noch stoppt. Gauck müsse die Maut „mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung“, sagte er dem Magazin Spiegel. „Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war.“
Dobrindt bezeichnete die anhaltenden Einwände gegen sein Konzept als „haltlose Kritik“. Auf dem kleinen CSU-Parteitag am Samstag in Bamberg zeigte er sich von der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut überzeugt. Die Abgabe stelle einen „echten Systemwechsel“ hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur dar, sagte der CSU-Politiker. Die Pkw-Maut sei 30 Jahre lang diskutiert worden „und jetzt ist es Zeit, dass diese entschlossen kommt“. (APA, dpa, TT)