Im Zeichen von Sparen und Wirtschaft

Wien, Krems –Wirtschaftsforscher Karl Aiginger hat der Koalition in der ORF-„Pressestunde“ die Vorgabe für die Regierungsklausur heute in Krems geliefert: Der Experte lobte die Steuerreform von SPÖ und ÖVP. Gleichzeitig forderte er aber weitere Reformen. Denn die Steuerreform bleibe unvollendet, wenn es nicht zu einer Senkung der Abgabenquote insgesamt komme und der Staat nicht spare.

Die Koalition hat sich vorgenommen, aus Einsparungen bei Förderungen und der Verwaltung 1,1 Milliarden Euro für die Steuerreform aufzutreiben. In Krems will sie einen Zeitplan dafür festlegen. Geplant ist außerdem, Fortschritte bei der Verwaltungsreform im Internet zu dokumentieren.

Zentraler Punkt der Klausur sollen aber Arbeitsmarkt und Konjunktur sein. Die Bau-Sozialpartner haben dazu im Dezember ein Programm vorgestellt, mit dem sie – unterstützt von Haftungen des Bundes – in fünf Jahren 30.000 günstige Wohnungen bauen wollen. Die steuerliche Begünstigung für die Mitarbeitervorsorge soll ausgebaut, „Crowdfunding“ (alternative Finanzierung für die Wirtschaft) erleichtert werden.

Thema werden aber auch die Pensionen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) soll ein Bonus-Malus-System vorlegen, um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu fördern. Gegen diese Maßnahme gibt es aber noch Widerstand aus dem ÖVP-Wirtschaftsflügel.

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling wiederum hat zuletzt am Wochenende die SPÖ mit einem neuerlichen Vorstoß für Reformen im Pensionssystem verärgert. Er forderte, das Pensionssystem auf die Ansprüche der Zukunft auszurichten. Eine Maßnahmen dazu wäre, das Frauenpensionsalter früher als derzeit vorgesehen an das der Männer anzugleichen. (sabl)