Steuerreform - Regierung sieht ihren Kurs, FPÖ ihre Kritik bestätigt

Wien/Klagenfurt (APA) - Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die FPÖ sehen sich durch die Worte von Wifo-Chef Karl Aiginger in der ORF-“Pressestunde“ vom Sonntag in ihren Positionen zur Steuerreform unterstützt. Während SPÖ und ÖVP von einer Bestätigung ihres Kurses sprachen, interpretierte die FPÖ die Aussagen Aigingers diametral anders: Dieser habe der Regierung Faymann „ihr Totalversagen“ vor Augen geführt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach in einer Aussendung von einer „Bestätigung für den Kurs der SPÖ in Sachen Steuerreform“. Der Beschluss der Steuerreform sei richtig und notwendig gewesen und komme „genau zum richtigen Zeitpunkt“. Durch die Reform würden vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet, was gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise essenziell sei. Jetzt gelte es, weitere Maßnahmen zu setzen und auch andere wichtige Reformen durchzubringen, sprach er eine der Forderungen Aigingers an.

Auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel verstand die Aussagen Aigingers als Ansporn, den eingeschlagenen Pfad fortzuführen: „Unseren Kurs halten, die notwendigen Reformen angehen und durchziehen, um Österreich wieder nach vorne zu bringen, Wachstum anzukurbeln und Beschäftigung und Wohlstand zu erhöhen“, beschrieb er die „anstehenden Herausforderungen“. Aiginger habe „die Bedeutung (...) der kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Steuerreform für Österreich und die Bürgerinnen und Bürger klar bestätigt“.

Einen gänzlich anderen Eindruck von Aigingers Auftritt hatte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Eindrucksvoller als es Wifo-Chef Karl Aiginger in der heutigen ORF-Pressestunde getan hat, kann man der Regierung Faymann ihr Totalversagen nicht vor Augen führen“, meinte er. Denn nach „der hochgejubelten Steuerreform“ sei Österreich noch immer ein Höchststeuerland, das unter Faymann nicht in der Lage sei die notwendigen Strukturreformen umzusetzen. „Die Steuerreform ist laut Aiginger ein unvollendetes Projekt. Der Staat muss sparen, was er in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt hat“, so Kickl.

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