Griechenland: Athen startet Reformschritte, Tsipras Montag bei Merkel

Berlin/Athen/Brüssel (APA/dpa) - Vor dem ersten Deutschland-Besuch von Ministerpräsident Alexis Tsipras morgen, Montag, hat das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland konkrete Reformschritte eingeleitet. Um die leere Staatskassa aufzufüllen, geht das Euro-Krisenland auf säumige Steuerzahler zu.

Allerdings gibt es auch neue Hiobsbotschaften. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ verfügt die griechische Regierung noch bis zum 8. April über genügend Liquidität.

Das griechische Parlament beschloss in der Nacht zum Samstag erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen, auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

Athen will damit Steuerschuldner doch noch bewegen zu zahlen und hofft auf zusätzliche Einnahmen von bis zu 8,9 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Mrd. Euro.

Das Eintreiben von Steuern gehört zu den Kernforderungen der internationalen Geldgeber. Auch beim ersten offiziellen Besuch von Tsipras in Berlin dürfte dies ein Thema sein.

Der Chef des Linksbündnisses Syriza spricht am Montag mit Merkel, der er zuletzt zweimal in Brüssel begegnete. Tsipras spricht außerdem mit der Partei- und Fraktionsspitze der Linkspartei. Vor dem Besuch forderten Politiker von CDU und SPD mehr Reformwillen von Griechenland, die Grünen Kompromissbereitschaft und Sachlichkeit in Berlin und Athen.

Die von Linken und Rechtspopulisten getragene Regierung in Athen hatte die Euro-Partner bei ihren Rettungsbemühungen in den letzten Monaten auf eine harte Probe gestellt. Sie machte vor allem Merkel und den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein Spardiktat verantwortlich, das vor allem ärmere Menschen treffe.

Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag hatte sich die stark getrübte Stimmung etwas verbessert: Die Europartner sicherten Athen zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen. Im Gegenzug will Tsipras in den nächsten Tage eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorlegen. Damit erhält Athen nach wochenlangem Streit eine letzte Chance, den drohenden Bankrott abzuwenden und damit in der Eurozone zu bleiben.

Griechenlands Regierung soll nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nur noch bis 8. April ausreichend liquide sein. Das gehe aus internen Berechnungen der EU-Kommission hervor, berichtete das Blatt unter Berufung auf Diplomaten. Vom 9. April an werde die Finanzsituation des Landes in der EU-Kommission als „kritisch“ eingestuft. Athen müsse dann 467 Mio. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Mitte April müssten außerdem kurzfristige Staatsanleihen im Wert von 2,4 Mrd. Euro refinanziert werden.

Kommissionskreise widersprachen dem Zeithorizont Anfang April nicht. Das sei schon länger bekannt, hieß es am Sonntag in Brüssel. Es fehle aber ein umfassender Überblick, da die Fachleute der Geldgeber in Athen vor dem EU-Gipfel nicht arbeiten konnten.

Ministerpräsident Tsipras bleiben damit gut zwei Wochen Zeit, um mit den internationalen Geldgebern eine vollständige Reformliste abzustimmen. Erst danach kann Geld aus der letzten noch ausstehenden Kredittranche von 7,2 Mrd. Euro fließen. Bereits am Rande des EU-Gipfels war die Rede davon, das dass Geld in der Staatskassa nur noch bis Anfang April reichen könnte. Athen erklärte sich bereit, sofort nach der Gipfel-Vereinbarung bereit, wieder Kontrollen der Geldgeber-Institutionen IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank zuzulassen.

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