Hypo-U-Ausschuss - Parlamentsdirektion: Keine Schuld an Verzögerung

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Parlamentsdirektion hat am Sonntag betont, an der Verzögerung der Aktenlieferung durch das Justizressort keinerlei Schuld zu tragen. Man halte fest, dass das Aufforderungsschreiben zur Aktenlieferung (vom 26. Februar) auf der Grundlage der geltenden Verfahrensordnung „sowie gemäß dem grundsätzlichen Beweisbeschluss erfolgt ist“, hieß es in einer Aussendung.

Hinsichtlich der technischen Anforderungen orientiere sich dieses Schreiben an der Vorgangsweise beim letzten Untersuchungsausschuss, betonte man in der Parlamentsdirektion.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte laut „Tiroler Tageszeitung“ die Verzögerung u.a. damit begründet, dass Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Ministerien Vorgaben gemacht habe, wie sie die Daten ans Parlament liefern sollen, und zwar als Word-, PDF- oder Excel-Dateien, was laut Brandstetter einen beträchtlichen Aufwand darstelle.

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