US-Senator verteidigt Netanyahu-Kommentar zur Zweistaatenlösung

Washington (APA/dpa/Reuters) - Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu für dessen Kommentar zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten in Schutz genommen. Dessen Absage an einen Palästinenserstaat sei im „Feuer einer Kampagne“ für Netanyahus Wiederwahl gefallen, sagte McCain dem Sender CNN am Sonntag.

Man könne aber nicht jeden Politiker darauf festnageln, was er in einer Wahlkampagne gesagt habe. „Politiker geben Statements ab“, sagte McCain.

Netanyahu hatte vor der Wahl versprochen, dass es während seiner Amtszeit als Regierungschef keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben werde. Nach Kritik aus Israel, den USA und der Europäischen Union ruderte Netanyahu zurück und sagte, er sei nicht prinzipiell gegen einen Palästinenserstaat, aber die Zeit dafür sei nicht reif. Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Yuval Steinitz, sagte am Sonntag gegenüber Radio Israel, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, das von der US-Regierung als solches akzeptiert werden müsse.

McCain kritisierte US-Präsident Barack Obama. Dieser wolle im Streit um die Zweistaatenlösung nun unnötig Druck auf Netanyahu ausüben. „Bringen Sie Ihren Wutausbruch hinter sich, Mister President“, sagte McCain. Angesichts der Krisenherde im Nahen Osten sei Israel der wichtigste Verbündete der USA. McCain ist Vorsitzender des einflussreichen Streitkräfteausschusses im US-Senat.

Der Ex-Gegner von Obama bei der Präsidentenwahl 2008 drohte in dem CNN-Interview mit einer Finanzsperre für den Beitrag der US-Regierung zur UNO. Sollte es im Sicherheitsrat kein Veto der USA gegen die Anerkennung eines Palästinenserstaates geben, werde der von den Republikanern kontrollierte Kongress die US-Zahlungen an die UNO in Milliardenhöhe aussagen.

Die US-Regierung erwägt derzeit, in dem Streit den Druck auf den alten Verbündeten Israel zu erhöhen. Die Republikaner halten dagegen zu Netanyahu. Sie hatten ihn zuletzt ohne Absprache mit dem Weißen Haus eingeladen, eine Rede vor dem versammelten US-Kongress zu halten. Das wurde als Affront gegen Obama gewertet.