Erdogan im Streit mit Regierung in Ankara über Umgang mit Kurden

Ankara (APA/AFP) - Die Frage des Umgangs mit den Kurden hat in der Türkei zu einem Streit zwischen der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan geführt. Erdogan kritisierte laut Presseberichten vom Sonntag das Vorgehen der Regierung im Friedensprozess mit den Kurden, Vizeregierungschef Bülent Arinc verbat sich daraufhin eine Einmischung des Präsidenten.

Die Regierung begrüßte eine Botschaft des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, der seine Anhänger erneut zu einer Beilegung des Konflikts aufrief. In seiner am Samstag vor hunderttausenden Anhängern in Diyarbakir verlesenen Botschaft zum kurdischen Neujahrsfest Newroz forderte Öcalan seine Bewegung auf, einen Kongress zu organisieren, „um den 40 Jahre langen Kampf gegen die Türkische Republik zu beenden“. Die Geschichte und das kurdische Volk verlangten „eine demokratische Lösung und Frieden“.

Öcalan hatte bereits Ende Februar eine ähnliche Botschaft verkündet. Darin forderte er seine Anhänger auch zur Niederlegung ihrer Waffen auf. In seiner Newroz-Botschaft ging er darauf nicht erneut ein.

Ende Februar war Öcalans Botschaft bei einem Treffen von Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP mit türkischen Regierungsvertretern am Istanbuler Sitz des Ministerpräsidenten verlesen worden. Dieses Treffen bezeichnete Erdogan als „unangemessen“, wie Erdogan-treue Zeitungen am Sonntag berichteten. „Ich fand das Treffen dort nicht richtig“, sagte der Präsident demnach. „Ich denke nicht, dass das Bild des Vizeregierungschefs (Yalcin Akdogan) Seite an Seite mit einer Parlamentsfraktion angemessen war.“

Vize-Regierungschef Arinc distanzierte sich von Erdogan: „Seine Äußerungen wie ‚Ich mag das nicht‘ oder ‚Ich bin damit nicht glücklich‘ sind emotional und seine eigenen Ansichten“, sagte er. „Der Friedensprozess wird von der Regierung geführt, und die Regierung ist für diese Frage verantwortlich.“ Erdogan wiederum verbat sich die Kritik: „Ich berate mich mit meinen Leuten über jede Angelegenheit. Ich bin der Präsident.“

Anders als frühere Staatspräsidenten greift Erdogan ins politische Tagesgeschehen ein und leitet auch gelegentlich Kabinettssitzungen. Er lehnt es ab, dass die Regierung ein Komitee zur Überwachung des Friedensprozesses mit den Kurden gründet und fordert stattdessen eine Zuständigkeit des türkischen Geheimdienstes MIT in der Frage.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte am Samstag versprochen, „das Notwendige zu tun“, um den Friedensprozess erfolgreich zu Ende zu bringen. Arinc nannte Öcalans Äußerungen „in jeder Hinsicht positiv“.

Die Nachrichtenwebseite T24 schrieb am Sonntag, dies sei der größte Konflikt zwischen Regierung und Präsident seit der Regierungsübernahme der islamisch-konservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (AKP) vor zwölf Jahren.

Die Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und dem Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) liegen seit Monaten auf Eis. Ankara hatte im Herbst 2012 Verhandlungen mit dem zu lebenslanger Haft verurteilten Öcalan aufgenommen. Dies nährte die Hoffnung auf ein Ende des Kurdenkonflikts, in dem seit 1984 etwa 40.000 Menschen starben.

Im März 2013 verordnete Öcalan seinen Anhängern einen Waffenstillstand, der auch weitgehend eingehalten wird. Allerdings stoppte die PKK wenige Monate später den Abzug ihrer Kämpfer aus der Türkei, weil sie der Regierung vorwarf, ihre Versprechen gebrochen zu haben. Seitdem standen die Verhandlungen still.

(Wochenendzusammenfassung. NEU: Präsident Erdogan kritisiert Treffen von Regierungsvertretern mit Kurdenpolitikern, türkischer Vizeregierungschef verbittet sich Einmischung Erdogans)