Steiermark-Wahlen: Fusionskritik spielte so gut wie keine Rolle

Graz (APA) - Die erste Testwahl für die sogenannte „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP ist gelaufen - auch wenn ihre Spitzenexponenten LH Franz Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer die Urnengänge in 286 steirischen Gemeinden offiziell nicht so sehen wollten. Die vom Land durchgesetzten Fusionen von Kommunen - 286 statt 541 wie 2010 (ohne Graz) - wirkten sich so gut wie gar nicht auf die Wahlergebnisse aus.

Zwar legten SPÖ und ÖVP vor allem in den obersteirischen Industriestädten zum Teil kräftig ab, doch folgte dies den Entwicklungen, die seit Jahren und Jahrzehnten zu beobachten waren. In Kapfenberg verlor mit Bürgermeister Manfred Wegscheider ein früherer SPÖ-Landesrat, der Ende 2012 wieder in die Böhlerstadt zurückkehrte und dem dabei die durchaus beliebte Brigitte Schwarz den Sessel räumen musste.

Hingegen schafften Bürgermeister mancherorts Zuwächse und Mehrheiten, die man seit Jahren nicht mehr gesehen hat - wie die ÖVP in Fürstenfeld mit 70,62 nach fiktiven 64,71 Prozent durch Eingemeindungen. Die landesweiten Prozentzahlen täuschen, wenn man sie als Richtschnur hernimmt. Landesweit in großen Städten wie Leoben regieren oft Kommunisten mit - als Zünglein an der Waage. In diesen Räumen agieren sie seit Jahren erfolgreich und glaubhaft als „soziales Gewissen“ - was zunehmend honoriert wird.

Vielerorts war auch die wahlwerbende Persönlichkeit ausschlaggebend: Im schwarzen Kernland um Feldbach eroberte der umtriebige LAbg. Josef Ober („Steirisches Vulkanland“) - früher Bürgermeister des nun nach Feldbach fusionierten Auersbach - für die ÖVP die nicht selbstverständlich gewesene Absolute. In Fohnsdorf prallten offenbar alle Kalamitäten der vergangenen Jahre (Therme, Gemeindehaftungen, Anklage gegen den Bürgermeister wegen u.a. Untreue) an „Ortskaiser“ Johann Straner (SPÖ) ab. In den roten Städten Köflach und Leoben stritten die Sozialdemokraten und verloren deshalb zum Teil kräftig - der Zwist wurde von den Gemeindebürgern nicht goutiert.

Die einzige echte Umwälzung gab es in Neumarkt in Steiermark im obersteirischen Bezirk Murau, wo es wegen Fusionen harte Bandagen gab und der zu Neumarkt gekommene Ort Dürnstein eigentlich gar zu Kärnten wechseln wollte. Hier schaffte die FPÖ den Sprung an die Spitze und ließ SPÖ, ÖVP und Bürgerlisten hinter sich. In Schladming, wo mit Spannung auf das Abschneiden der Fusionsgegner gewartet worden war, hielt sich der charismatische „WM-Bürgermeister“ Jürgen Winter (ÖVP) respektabel. Ähnlich lief es in Seiersberg (fusioniert mit Pirka) südlich von Graz: In der durch die Zusammenlegung auf über 10.000 Einwohner gewachsenen Gemeinde - wohlhabend durch zahlreiche Betriebe entlang der Autobahn und das größte steirische Shoppingcenter - baute der junge Ortschef Werner Baumann die SPÖ-Mehrheit auf 57,96 Prozent aus.

In Orten, wo die Zusammenlegungen von Politik und Bürgern gewollt war - wie in Trofaiach, Hafning und Gai - wirkte sich das deutlich auf die Zugewinne der Bürgermeisterpartei SPÖ aus. Dasselbe galt für die großen Ortschaften Leibnitz und Kaindorf an der Sulm , die mit dem kleinen Seggauberg zusammengingen: Hier arbeiteten die Bürgermeister - der eine von der SPÖ, der andere von der ÖVP - partnerschaftlich an der Zusammenlegung, profitiert hat der Leibnitzer Ortschef Helmut Leitenberger.

Die Freiheitlichen können angesichts der sehr deutlichen Gesamt-Zuwächse jubeln - in vielen Städten vor allem der Obersteiermark positionierten sie sich als zweistärkste Kraft. Sie werden auf kommunaler Ebene erheblich mitbestimmen, stellen zahlreiche Vizebürgermeister großer Städte - wirklich große Vorteile und echte Machtwechsel aus der „Fusionskritik“ gelang es aber nicht zu ziehen. Sogar die stete Kritik an den Bereichen Asyl usw. zündete nicht - siehe magere Ergebnisse in Vordernberg (Schubhaftzentrum) und Steinhaus am Semmering (Asylwerberheim). Die Freiheitlichen sind aber trotz ihres besten Ergebnisses bei steirischen Kommunalwahlen wohl noch nicht am Ende der Erfolgsstange - Landtags-Spitzenkandidat Mario Kunasek wird die eindrucksvollen Gewinne bis zur nächsten Wahl am 31. Mai mitnehmen wollen.

Die KPÖ holte aus ihren wenigen Kandidaturen - knapp 30 - bemerkenswert viel heraus: In Leoben hielten sie ihre Mandatszahl und den Stadtrat (LAbg. Werner Murgg), in Eisenerz stellen sie nun den Vizebürgermeister, in Judenburg überholten sie die ÖVP, in Knittelfeld sind sie die drittstärkste Kraft nach SPÖ und knapp nach der FPÖ.

Die Grünen erlebten bei dieser Kommunalwahl ein Schicksal, mit dem sie seit Jahren hadern müssen, obwohl Landessprecher Lambert Schönleitner mit 110 erreichten Mandaten gesamt durchaus zufrieden sein konnte. Gute Kandidaten, überzeugende Argumente, aber das Wachstum geschieht nur sehr langsam, wie auch auf Landtagsebene.

Die NEOS haben sich bei ihrem ersten Antreten auf kommunaler Ebene mit Anstand geschlagen und in sechs von 15 Kandidaturen den Einzug geschafft. Wie es bei der Landtagswahl - mit Graz - am 31. Mai aussieht, steht auf einem anderen Blatt - da muss man im Wahlkreis der Landeshauptstadt ein Grundmandat schaffen, sonst nützt sogar ein gutes Ergebnis landesweit wenig.