Burgenland-Wahl: ÖVP pocht auf gemeinsames Arbeiten statt Wahlkämpfen

Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland pocht im Hinblick auf die Landtagswahl am 31. Mai derzeit noch auf gemeinsames Arbeiten statt Wahlkämpfen. Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl kritisierte am Montag, dass die SPÖ bereits mit dem Wahlkampf begonnen habe und erklärte, dass dies „bedauerlich“ sei. „Wir haben nach der Karwoche noch acht Regierungssitzungen zu absolvieren“, so Steindl in Eisenstadt.

„Wir haben noch einige Projekte, die wir noch umsetzen wollen. Und es wäre schade, wenn jetzt schon neun Wochen vor dem 31. Mai mit dem Wahlkampf begonnen wird. Die Menschen wollen, dass hier im Land gearbeitet wird“, teilte der Landesparteiobmann mit. Zu den Projekten, die man noch umsetzen wolle, zähle u.a. der Digitalfunk, der sehr rasch vorangetrieben werden solle.

Außerdem kritisierte Steindl, der das Pressegespräch nutzte, um mit seinem Führungsteam und den Regierungsmitgliedern die vergangenen fünf Jahre Revue passieren zu lassen, die „Alleingänge der SPÖ“ - etwa beim Wirtschaftsförderungsgesetz, das geändert worden sei und dann verfassungswidrig gewesen sei. Nun habe man das Gesetz „planieren“ müssen. Das bedeute, dort wo Alleingänge praktiziert worden seien, habe es „immer wieder erstens einmal Fouls, zweitens einmal im Nachhinein Korrekturen“ gegeben, „weil es Hüftschüsse waren, Schnellschüsse waren.“

Seitens der ÖVP stehe man „auch nach wie vor“ für „konstruktive Zusammenarbeit, weil das die Burgenländerinnen und Burgenländer wollen.“ „Die Menschen wollen, dass hier im Land gearbeitet wird. Wir von der ÖVP auf Regierungsebene, auf Landtags- und auf Parteiebene mit den Abgeordneten sind bereit, dass wir hier arbeiten und erst im Mai Wahlkämpfen. Das ist mein Appell an die SPÖ, denn ich glaube, jeder Tag, an dem nicht gemeinsam gearbeitet wird, ist ein verlorener Tag für das Burgenland“, so Steindl.

Klubobmann Rudolf Strommer lobte - „bis auf zwei Ausrutscher“ bei den vergangenen Landtagssitzungen“ - die „über weite Strecken“ konstruktive Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner SPÖ und auch mit der Opposition. Landesgeschäftsführer Christian Sagartz will „arbeiten bis zum Schluss“, Steindl bis Ende April.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA198 2015-03-30/11:53