EU sagte Mazedoniens Staatsanwaltschaft Expertenhilfe zu
Skopje (APA) - Die Europäische Union hat der mazedonischen Staatsanwaltschaft die in der Vorwoche beantragte Expertenhilfe bei Ermittlungen ...
Skopje (APA) - Die Europäische Union hat der mazedonischen Staatsanwaltschaft die in der Vorwoche beantragte Expertenhilfe bei Ermittlungen zur Abhöraffäre und Vorwürfen eines Putschversuchs zugesagt. Dies bestätigte laut Medienberichten vom Montag in Skopje eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Die Details sollen nach den Worten von Elizabeta Nedanovska im Laufe des Tages festgelegt werden. Mit den Ermittlungen befassen sich in Skopje derzeit 17 Staatsanwälte.
Bei den Untersuchungen geht es um einen angeblichen Putschversuch durch Oppositionschef Zoran Zaev sowie um eine Affäre um mutmaßlich mitgeschnittene Telefongespräche, die die regierende VMRO-DPMNE des nationalkonservativen Premiers Nikola Gruevski schwer belasten.
Der Regierungschef hatte Ende Jänner den Chef des oppositionellen Sozialdemokratischen Bundes (SDSM), Zaev, und einige weitere Personen, darunter den ehemaligen Geheimdienstchef, eines Putschversuchs beschuldigt. Mehrere Personen wurden daraufhin festgenommen, Zaev musste seinen Pass abgeben.
Der SDSM reagierte mit der Veröffentlichung von mehreren angeblich mitgeschnittenen Telefongesprächen von Regierungsfunktionären. Diese sollen die Behörden wegen illegalen Abhörens von rund 20.000 Bürgern und mehr als 100 Journalisten belasten, aber auch angebliche Wahlmanipulationen und Erpressung von Investoren belegen.
Die Enthüllungen haben zu einer weiteren Zuspitzung der politischen Krise im Land geführt, die de facto seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im April 2014 anhält. Der SDSM boykottiert das Parlament. Der seit 2006 regierenden nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE wird Wahlbetrug vorgeworfen.