Österreichs Bankenpakete reißen Milliardenloch ins Budget

Wien/Klagenfurt - Das Budgetdefizit ist im Jahr 2014 auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes bzw. 7,9 Mrd. Euro gestiegen - nach 1,3 Prozent (bzw. 4,1 Mrd.) im Jahr 2013. Der Anstieg ist alleine auf die Abbaubank der Hypo Alpe Adria (Heta) zurückzuführen, wie die Statistik Austria am Montag bei der Präsentation der „Öffentlichen Finanzen 2014“ bekannt gab.

Ohne den Heta-Sondereffekt wäre das Defizit bei nur 1,0 Prozent des BIP gelegen. Gegenüber dem Bundesvoranschlag der Regierung von 2,7 Prozent (Gesamtstaat/nach Maastricht) zeigte sich das Defizit leicht verbessert. Grund dafür ist laut Statistik Austria Generaldirektor Konrad Pesendorfer, dass das Finanzministerium den Effekt der Krisenbank schon bei der Erstellung der Finanzplanung berücksichtigt habe - und das zu erwartende Defizit entsprechend hoch angesetzt hatte.

Der Schuldenstand Österreichs stieg auf 84,5 Prozent des BIP bzw. 278,1 Mrd. Euro. 2013 hatte dieser noch 80,9 Prozent bzw. 261 Mrd. Euro ausgemacht. Im Bundesvoranschlag war hier noch ein niedriger Wert von 79,2 Prozent angenommen worden. Der große Unterschied zum Bundesvoranschlag erklärt sich allerdings nicht alleine durch die Heta, sondern vor allem durch die im September 2014 vorgenommenen Umstellung auf neue Berechnungs-Regeln der EU (ESVG 2010), die zahlreiche bis dahin nicht dem Budget zugeordnete Einheiten dem Staat zurechnen.

Mit der Umwandlung der Hypo zur Abbaugesellschaft Heta wanderten sowohl die Vermögenswerte wie auch die Verbindlichkeiten der Bank in den Staatssektor. Die Schätzung des Gesamteffektes basiert laut Statistik Austria auf einer Bilanz-Prüfung durch zwei Wirtschaftsprüferfirmen, die als wahrscheinlichstes Szenario einen Effekt auf das Defizit von 4,5 Mrd. Euro ergab.

Endgültig sind diese Daten freilich nicht. Man sei von der geltenden Gesetzeslage ausgegangen. Sollte etwa die Bestimmung, dass auch die Heta unter das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) falle, durch den Verfassungsgerichtshof gekippt werden oder der Verkauf der Südosteuropa-Netzwerke der Bank nicht wie erwartet funktionieren, müsse man hier Neuberechnungen anstellen.

Der Anstieg des Schuldenstand ist seit dem Jahr 2010 quasi ausschließlich auf die Bankenpakete (KA Finanz und Heta) zurückzuführen. Ohne diese lag die Schuldenquote im Jahr 2010 bei 77,3 Prozent des BIP, stieg bis 2012 auf 78,4 Prozent und lag 2014 bei 78,3 Prozent. Die Bankenpakete hoben den Schuldenstand mit 82,4 Prozent bereits 2010 über die 80-Prozent-Marke. 2012 lag dieser Wert bereits bei 81,5 und kletterte bis 2014 auf 84,5 Prozent.

Die Aufwendungen für die Heta spiegeln sich auch an der Ausgabenseite wider: Die Staatsausgaben stiegen 2014 um 4,8 Prozent bzw. 7,9 Mrd. Euro gegenüber 2013 an. Alleine für die Heta war ein Vermögenstransfer von 4,5 Mrd. Euro eingestellt worden. Aber auch die Einnahmen stiegen kräftig - und zwar um 4,1 Mrd. bzw. 2,6 Prozent.

Die Ausgaben lagen insgesamt bei 171,9 Mrd. Euro. Rund 45 Prozent davon entfielen auf die Sozialausgaben (76,7 Mrd. Euro), hier gab es eine Steigerung von 3,5 Prozent. Die nächstgrößere Position war jene der Personalausgaben mit einem Anteil von rund 20 Prozent (34,8 Mrd.). Auch der Sachaufwand stieg - und zwar um 1,6 Prozent auf 22,9 Mrd. Euro (ein Anteil von rund 13 Prozent). Die Förderungen - hier sind die Bankenpakete enthalten - machten rund zwölf Prozent an den Ausgaben aus, sie lagen bei 20,5 Mrd. Euro und wiesen eine Steigerung von 16,7 Prozent auf.

Die Staatseinnahmen lagen insgesamt bei 164 Mrd. Euro. Rund 88 Prozent stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, diese machten 2014 143,7 Mrd. Euro aus (plus 3,1 Prozent gegenüber 2013). Bei den Produktions- und Importabgaben (u.a. die Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate bei 2,1 Prozent. Stärker als diese stiegen 2014 erneut die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern an - und zwar um 5,2 Prozent. (tt.com, APA)