Salzburger ÖVP möchte Landesgesetze entrümpeln

Salzburg (APA) - Mit einer „Entschlackungskur“ startet der Salzburger ÖVP-Landtagsklub ins politische Frühjahr: Bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende gaben die schwarzen Mandatare eine Entrümpelung der bestehenden Landesgesetze und einen damit einhergehenden Bürokratieabbau als Marschroute aus. „Meinen Dachboden räume ich auch alle drei Jahre zusammen“, verglich die neue Klubobfrau Daniela Gutschi.

Bis zum Sommer soll jeder der elf Abgeordneten in seinen thematischen Bereichen die Gesetzestexte auf ihre heutige Notwendigkeit hin scannen. „Das, was vielleicht vor 30 Jahren noch richtig war, muss es jetzt nicht mehr sein“ sagte Gutschi am Montag bei einem Pressegespräch. Jeder solle Fälle heraussuchen, wo er Handlungsbedarf sehe, und anschließend werde man Initiativen setzen, so die Klubchefin. Ein mögliches Ausmaß der Reduktion der Gesetzestexte vermochte sie heute noch nicht zu nennen: „Das wäre Kaffeesud-Leserei.“

Die ÖVP möchte das Vorhaben aber nicht nur auf bereits bestehende Gesetze anwenden, sondern auch beim Beschluss neuer. So will sie zum Beispiel beim neuen Kinderbetreuungsgesetz darauf achten, dass darin keine Überregulierungen mehr Platz finden. „Der Gesetzgeber muss sich nicht in jede Maßnahme einmischen.“ Als Vorbild könnte dabei durchaus ein Nachbar-Bundesland dienen: „Unser (bestehendes, Anm.) Gesetz ist doppelt so dick als das in Oberösterreich.“

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA283 2015-03-30/13:13