Aktivisten erinnern Merkel und Hollande an Finanztransaktionssteuer

Berlin (APA/AFP) - Vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen haben Aktivisten aus beiden Ländern Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande aufgerufen, sich weiter für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Merkel und Hollande müssten „sich klar positionieren“, forderten die Kampagne „Steuer gegen Armut“ und eine Reihe von französischen Organisationen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Merkel und Hollande müssten sich zu einer „anspruchsvollen“ Finanztransaktionssteuer bekennen, „die in der Lage ist, spekulative Finanzgeschäfte wirksam einzuschränken, als auch substanzielle Einnahmen zu generieren“.

Eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligten, in der die EU-Staaten zur Rettung von Instituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden mussten. In einer EU-weiten Form war das Projekt besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte eine Gruppe aus elf Ländern um Deutschland und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis. Das Projekt kommt aber nicht voran, umstritten ist etwa, welche Finanzprodukte in welcher Höhe mit der Steuer belegt werden.

Vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin mahnten die Aktivisten, das Projekt zum Abschluss zu bringen. „Beim letzten deutsch-französischen Ministerrat im Februar 2014 hatten Hollande und Merkel angekündigt, eine gemeinsame Verwendung der Steuereinnahmen zu prüfen“, heißt es in der Erklärung. „Heute, ein Jahr später, erwarten wir konkrete Ergebnisse.“ Die Organisationen fordern, einen Teil der Einnahmen aus einer solchen Steuer für den Kampf gegen den Klimawandel sowie gegen Aids und Malaria einzusetzen.