Departementswahlen - Triumph für Sarkozy, Schlappe für Hollande

Paris (APA) - Die zweite Runde der französischen Departementswahlen hat wie erwartet einen großen Gewinner: die konservative UMP und ihren Parteichef, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Die regierenden Sozialisten von Staatschef Francois Hollande wurden abgestraft, die rechtspopulistische Front National konnte sich zwar viele Stimmen, aufgrund des Mehrheitswahlrechts jedoch kein Departement sichern.

„Der Wechsel ist auf dem Weg“, jubelte Sarkozy wortgleich wie nach dem ersten Durchgang vergangenen Sonntag. „Nichts wird ihn aufhalten.“ Bereits seine Wortwahl zeigt, dass der Sieg bei den Regionalwahlen vor allem symbolische Bedeutung hat und nur ein Zwischenschritt am Weg zum Ziel ist: den Wahlen zum französischen Staatsoberhaupt 2017.

Das rechte Bündnis von Sarkozys UMP sowie den Zentrumsparteien konnte sich nach Angaben des Innenministeriums in Paris vom Montag 66 der 101 Departements sichern. Die Sozialisten und ihre Verbündeten waren in 34 Departements erfolgreich. Im südfranzösischen Departement Vaucluse gab es eine Pattstellung zwischen Sozialisten und Konservativen. Damit hat sich das Kräfteverhältnis praktisch umgekehrt, nachdem die Rechte 25 Departements von der Linken übernommen hat. Umgekehrt gab es nur einen Wechsel zur Linken in Lozre im Süden Frankreichs.

Die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen, die vergangene Woche mit rund 25 Prozent zweitstärkste Kraft geworden war, konnte sich aufgrund des Mehrheitswahlrechts kein einziges Departement sichern. „Das Wahlrecht verhindert, dass 25 Prozent der Franzosen eine legitime Vertretung haben“, monierte Le Pen am Montag im Interview mit dem Fernsehsender „iTele“. Sie sieht allerdings für die Rechtsextremen „einen Sockel für die Siege von morgen“.

Abgestraft wurden vor allem Hollandes Sozialisten (PS), woran auch der kurzfristige Popularitätsschub für den Staatschef nach den Anschlägen von Paris im Jänner nichts ändern konnte. Nach Kommunal-, Europa- und Senatswahlen war es bereits die vierte Schlappe für die PS in Folge. Die Franzosen lasten ihnen vor allem die schlechte Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit, wenig Wachstum und vielen Schulden an.

Hinzu kommt, dass die Sozialisten und ihre Partner links der Mitte spätestens nach der letzten Regierungsumbildung im Sommer, bei der einige linke „Querdenker“ aus dem Kabinett von Premier Manuel Valls flogen, gespalten sind. Diese sei eine „politische Dummheit“ und Schuld an der Niederlage vom Wochenende, kritisierte Bruno Le Roux, PS-Fraktionsvorsitzender in der Nationalversammlung.

Als Symbol der Niederlage gilt der Verlust des Departements Correze, in dem auch der Wahlkreis Hollandes liegt. Dort war unter anderem ausgerechnet Bernadette Chirac erfolgreich, die 81-jährige Ehefrau des früheren gaullistischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Auch die politische Heimat des Premierministers Manuel Valls im Departement Essonne fiel an das rechte Lager.

Valls, der vor allem einen Wahlkampf gegen die rechtspopulistische FN geführt und diese zum großen Feindbild hochstilisiert hatte, räumte den Erfolg der Rechten ein. „Ich habe die Nachricht verstanden“, sagte er. Zugleich schloss er einen Rücktritt indirekt aus: Die Regierung werde ihre Arbeit und die Reformen fortsetzen sowie ihre Anstrengungen für mehr Arbeitsplätze verdoppeln. Internen Gegnern bot Valls Zusammenarbeit an, bereits am Sonntagabend wurden einige der erst im Sommer aus der Regierung ausgeschlossenen „frondeurs“ (Aufrührer) in der Parteizentrale der PS vorstellig.

Die Departements sind eine Art zwischengeschaltete Ebene zwischen den französischen. Kommunen und den Regionen. Im zentralistischen Frankreich haben sie nur wenige Kompetenzen und sind etwa für einen Teil der staatlichen Beihilfen, die Mittelschulen oder gewisse Straßen zuständig. Erstmals traten immer eine Frau und ein Mann als Kandidaten-Duo an. So sollte eine Frauenquote von 50 Prozent in den Departementsräten gesichert werden. Es wird jedoch erwartet, dass sich viele der weiblichen Kandidaten kurz nach der Wahl zugunsten ihrer männlichen Stellvertreter zurückziehen.

(Grafik 393-15, Format 88 x 82 mm)