Lux Leaks: Gedämpfte Erwartungen bei Liberalen über Sonderausschuss

Brüssel (APA) - Eher gedämpfte Erwartungen über die Arbeit des Sonderausschusses zu „Lux Leaks“ über die Aufarbeitung von Steuerprivilegien für Großunternehmen in zahlreichen EU-Staaten herrschte Montag beim liberalen Europaabgeordneten Michael Theurer. Der Co-Berichterstatter in diesem Lux Leaks-Sonderausschuss sagte in Brüssel, Abmachungen über „Tax Rulings“ für Firmen habe es auch mündlich gegeben.

Weiterhin unklar ist, in wie vielen EU-Staaten überhaupt solche „Tax Rulings“, also Steuervorbescheide für Großunternehmen mit entsprechenden Erleichterungen, gewährt wurden. Theurer sprach von 22, doch werde von der EU-Kommission nicht gesagt, welche sechs anderen eine weiße Weste haben.

Es gehe aber auch darum, politisch zu untersuchen und zu klären, „was war legal und was nicht“. Erst danach könne man auch konkrete Maßnahmen zur Behebung von Missständen beschließen. Skeptisch zeigte sich der liberale Abgeordnete auch über den Zeitrahmen für die Arbeit des Sonderausschusses, der für ein halbes Jahr angesetzt ist. Zwei Jahre wären besser gewesen, dies hätte auch im Parlament beschlossen werden können.

Die von der EU-Kommission anvisierte Transparenzrichtlinie werde jedenfalls nicht reichen. Grundsätzlich seien Steuerdeals, so Theurer, „an sich weder positiv noch negativ“. Allerdings könne dies nicht zu Kostennachteilen für Klein- und Mittelbetrieben führen. In Einzelfällen hätten solche „Rax Rulings“ zu Kostenvorteilen für manche Großunternehmen von bis zu 25 Prozent geführt.

Bei den vom Europaparlament angestrebten Aufklärungsarbeiten gehe es um ein „Katz- und Mausspiel“. Angekündigte Besuche beispielsweise in Luxemburg, Niederlande, Irland oder Belgien hätten zu „gewisser Unruhe“ geführt. In Belgien wiederum hätten „Mitarbeiter der Steuerverwaltung, die wir informell befragten wollten, einen Maulkorb erhalten“.

Unabhängig von den Schwierigkeiten wünscht sich Theurer, dass der Sonderausschuss auch zahlreiche Finanzminister einlädt - „von Dijsselbloem bis zu Schäuble“. Auch ehemalige Finanzminister wären befragungswürdig, wobei er konkret den früheren deutschen Ressortchef Peer Steinbrück nannte, „der sich da stark exponiert hat und damals gleich die Kavallerie schicken wollte“. Die Chance auf einen Auftritt des nunmehrigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vor dem parlamentarischen Sonderausschuss hält Theurer für eher gering, jene für eine Verlängerung des Ausschusses über das halbe Jahr hinaus beziffert er mit 50:50.